Navigationspfad: Startseite > Dokumente & Recherche > Datenhandbuch > 12. Geschäftsordnung - Parlamentsrecht > 12.1 Chronik der Änderungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages > 16. Wahlperiode (2005–2009)
12.1 Chronik der Änderungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Stand : 31.3.2010
16. Wahlperiode (2005–2009)
|
Beratung im BT
|
Änderungen |
Veröffentlichung
|
|---|---|---|
|
Änderung § 2 GOBT: Regelung der Wahl der Bundestagsvizepräsidenten, u. a. Einfügung Abs. 3, vierter oder weiterer Wahlgang mit einem bisher erfolglosen Bewerber nur nach Vereinbarung im Ältestenrat |
|
|
Umsetzung der Vereinbarung zwischen dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung über die Zusammenarbeit in Angelegenheiten der EU, Anpassung der GOBT bzgl. Umgang mit „Unionsdokumenten"; Neuordnung der bisherigen Regelungen §§ 93 und 93a, Anfügung § 93b GOBT |
|
|
Schaffung der Möglichkeit
eines nachträglichen Sitzungsausschlusses bei gröblicher
Verletzung der Ordnung, dauerhafte Übernahme der
Verfahrensregelung betr. vom Ältestenrat festgelegte Abgabe
von Plenarreden zu Protokoll anstelle einer Aussprache sowie
Verankerung eines Redaktionsstabes zur sprachlichen Beratung und
zur Verständlichkeitsprüfung von
Gesetzestexten; Änderung §§ 38 und 78 sowie Einfügung § 80a GOBT |
|