14.2 Petitionen: Statistik

Stand: 31.3.2010

Masseneingaben

Zahl und Themen der Masseneingaben

Wahlperiode	Gesamtzahl der Masseneingaben	Zahl der Themen
12. WP 1990–1994	437 447	78
13. WP 1994–1998	1 520 534	39
14. WP 1998–2002	203 579	34
15. WP 2002–2005	194 831	31
16. WP 2005–2009	81 834	38

Themen der Masseneingaben

12. Wahlperiode (1990–1994)

Anzahl der Eingänge	Themen der Masseneingaben
200	Zur Verlängerung der 10%igen Kappungsgrenze für Berliner Altbauten bei Neuvermietung über 1991 hinaus.
6 000	Zur Verhinderung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes.
130	Zur Verhinderung des Baus der A 13 Dresden-Prag durch den Plauenschen Grund.
800	Zur Abschaffung der Benutzungspflicht für Radwege nach § 41 StVO (mit 30 000 Unterschriften).
800	Zur Ergänzung des Artikels 16 des Grundgesetzes zur Verhinderung des Missbrauchs des Asylrechts (mit 20 000 Unterschriften).
110	Zur Beendigung des Bürgerkrieges in Jugoslawien und Anerkennung von Slowenien und Kroatien (mit 350 Unterschriften).
2 700	Zum Golfkrieg (mit 32 000 Unterschriften).
3 041	Zur Neuregelung des Familienlastenausgleichs aufgrund eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts (mit 3 343 Unterschriften).
145	Zum Lastenausgleich für Bürger des Beitrittsgebietes für Schäden infolge der Vertreibung aus den Ostgebieten.
167	Zu einer sozialen Absicherung der Zivilbediensteten beim Marinestützpunkt Wolgast.
2 049	Zur Auflösung des Luft/Boden-Schießplatzes Siegenburg.
951	Zur Nachzahlung von Kindergeld auch in denjenigen Fällen, in denen der Bescheid bestandskräftig geworden ist (Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Mai 1990 zu § 10 Abs. 2 des Bundeskindergeldgesetzes).
29 757	Zur beabsichtigten Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs (mit zusätzlichen 3 155 Unterschriften).
350	Zur Beibehaltung der Fristenregelung der ehemaligen DDR (mit zusätzlichen 206 Unterschriften).
156	Zur Aufhebung von Strafvorschriften zum Schutz der sexuellen Selbstbestimmung (§§ 175 und 182 des Strafgesetzbuches).
233	Zur Begrenzung des Ehegattenunterhalts auf die Dauer von maximal drei Jahren und zur Neuregelung des Versorgungsausgleichs zugunsten des Ausgleichsverpflichteten.
3 796	Zum Verbot des Lebendtransports von Schlachtvieh (mit zusätzlichen 234 Unterschriften).
221	Zur Bemessung der Wahlkampfkostenerstattung entsprechend der Zahl der abgegebenen Stimmen.
1 145	Zu Maßnahmen gegen die Massenvergewaltigungen in Bosnien-Herzegowina (mit zusätzlichen 5 140 Unterschriften).
728	Zu einer Volksabstimmung zu den Verträgen von Maastricht.
118	Zu einem Importstopp von Meeresschildkröten.
205	Zur Aufforderung zum Widerstand gegen den Rechtsextremismus.
50 670	Bürgerbegehren 1992 gegen den finanziellen Missbrauch der Parteien und Staatsvertreter.
151	Zu einer Stärkung der Gleichberechtigung der Frauen im Grundgesetz (mit zusätzlichen 15 Unterschriften).
310	Zur Aufnahme des Tierschutzes in das Grundgesetz (mit zusätzlichen 5 429 Unterschriften).
316	Zum Lastenausgleich an Vertriebene mit Wohnsitz in den neuen Bundesländern (in Form einer Pauschalleistung in Höhe von 4 000 DM).
1 354	Zu einer Erhöhung der für verfassungswidrig erklärten Kinderfreibeträge ab 1983 in der Einkommensteuer auch in Fällen, in denen der Einkommensteuer- bzw. Lohnsteuerbescheid bereits bestandskräftig ist (mit zusätzlichen drei Unterschriften).
1 739	Gegen die Belastung chronisch Kranker durch das Gesundheitsstrukturgesetz (mit zusätzlichen 100 Unterschriften).
76 583	Zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs (mit zusätzlichen 3 346 Unterschriften).
109	Zum Ersten SED-Unrechtsbereinigungsgesetz (insbesondere zur Höhe der Entschädigung für freiheitsentziehende Maßnahmen).
544	Zu einer Änderung der Vorschriften zum Versorgungsausgleich für Soldaten.
5 261	Zu einem Verbot des Lebendtransports von Schlachtvieh.
23 000	Zur Einführung eines Unterrichts über den Holocaust als Pflichtfach an deutschen Schulen.
7030	Zu einem Verzicht der Nachnutzung des Truppenübungsplatzes Colbitz-Letzlinger Heide.
1 673	Zu einem Verbot der Produktion von Landminen (mit zusätzlichen 55 270 Unterschriften).
1 505	Zur Streichung der B 15 neu aus dem Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen.
192	Zur Aufnahme der B 15 als „vordringlichen Bedarf“ in den Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen.
158	Zur Streichung der B 19 neu bzw. der A 81 als vierspurige Fernstraße (Schweinfurt-Erfurt) aus dem Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen.
997	Zu einem Verzicht des Ausbaus der B 19 zu einer Autobahn (A 81).
202	Zu einem Verzicht auf das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz.
761	Zu einem Verzicht des Autobahnausbaus im „Plauenschen Grund“ bei Dresden.
106	Zur Forderung, an die Mitarbeiter der Deutschen Reichsbahn mehr als 60 v. H. des Arbeitsentgeltes von Mitarbeitern der Deutschen Bundesbahn zu zahlen.
145	Zur Einschränkung des Verbotes des Befahrens von Bundeswasserstraßen in Nationalparks für Wassersportler.
1 700	Zu Maßnahmen gegen die Massenvergewaltigungen in Bosnien-Herzegowina (mit zusätzlichen 60 400 Unterschriften).
1 300	Zur Unterstützung der in der Türkei lebenden Kurden.
1 050	Aufforderung zum Widerstand gegen Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit (mit zusätzlichen 2 050 Unterschriften).
18 400	Zur Aussetzung des Umzuges von Regierung und Parlament nach Berlin (mit zusätzlichen 3 200 Unterschriften).
520	Appell, am Umzug nach Berlin bis 1998 festzuhalten.
1 850	Unterstützung des Christo-Projektes zur Verhüllung des Reichstages (mit zusätzlichen 2 750 Unterschriften).
21 700	Bürgerbegehren gegen den finanziellen Missbrauch der Parteien und Staatsvertreter.
480	Zu einem ausdrücklichen Schutz von Homosexuellen im Grundgesetz.
229	Zu einem ausdrücklichen Schutz von Behinderten im Grundgesetz.
225	Zur Aufnahme von Volksentscheid und Volksabstimmung in das Grundgesetz.
106 668	Gegen die Verschärfung des Asylrechts.
720	Zu Maßnahmen zur Behandlung von unerledigten Asylanträgen.
1 388	Zu einem eigenständigen, eheunabhängigen Aufenthaltsrecht für ausländische Frauen.
138	Zu einem verbesserten Schutz des ungeborenen Lebens.
1 070	Zu einer Liberalisierung des Abtreibungsrechts.
1 890	Gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Mai 1993 zu § 218 des Strafgesetzbuches.
563	Zur Einführung besonderer Vorschriften für den Versorgungsausgleich bei Soldaten.
177	Gegen die Steuererhöhungen und den Solidarpakt (mit zusätzlichen 174 Unterschriften).
5 299	Zu einem Verbot von Schlachtviehtransporten (mit zusätzlichen 658 Unterschriften).
650	Kritik von Ärzten in den neuen Bundesländern an den die Überführung ihrer Altersrenten und Zusatzversorgungen in die gesetzlichen Rentenversicherungen betreffenden Bestimmungen des Renten-Überleitungsgesetzes.
123	Zur Aussetzung des Tarifaufhebungsgesetzes im Bereich der Binnenschifffahrt.
399	Gegen eine weitere Einschränkung des Flugbetriebes auf Landeplätzen.
32 000	Zum Unterricht über den Holocaust an deutschen Schulen.
102	Zur offiziellen Anerkennung der tibetischen Exilregierung als legitime Vertretung des tibetischen Volkes.
563	Zum Verzicht auf jeglichen Einsatz der Bundeswehr außerhalb des NATO-Gebietes (mit zusätzlichen 1 072 Unterschriften).
520	Zu einer Aufnahme des Schutzes Behinderter in die Verfassung.
5 700	Zur Einführung der doppelten Staatsangehörigkeit für ausländische Einbürgerungsbewerber.
2 253	Zu Maßnahmen gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus (mit zusätzlichen 22 612 Unterschriften).
1 450	Zu einem Verzicht auf den Umzug von Parlament und Regierung nach Berlin (mit zusätzlichen 300 Unterschriften).
152	Zur Einführung einer Fristenregelung beim Schwangerschaftsabbruch (§ 218 des Strafgesetzbuches) nach dem Vorbild der Regelung in der ehemaligen DDR (mit zusätzlichen 10 Unterschriften).
255	Gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu § 218 des Strafgesetzbuches.
290	Gegen das Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetz hinsichtlich der Kappung der der Rentenberechnung zugrunde gelegten Entgelte wegen „staatsnaher“ Tätigkeit.
289	Gegen die vorgesehenen Maßnahmen zur Überführung der Zusatz- und Sonderrenten in die gesetzlichen Rentenversicherungen durch das Renten-Überleitungsgesetz.
132	Zur Gewährung von Eingliederungshilfe an Spätaussiedler bis zum Ende eines Sprachkurses anstelle der Bewilligung eines Zeitraumes von nur 156 Tagen.

Weitere Informationen

Angaben für den Zeitraum bis 1990 s. Datenhandbuch 1949 – 1999, Kapitel 17.3.

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