14.2 Petitionen: Statistik

Stand: 31.3.2010

13. Wahlperiode (1994–1998)

Anzahl der Eingänge	Themen der Masseneingaben
2 872	Forderung eines gemeinnützigen Vereins zum Schutze der „Menschenrechte für die Frau“, das Strafmaß bei Vergewaltigung zu erhöhen.
75 730	Forderung nach Vereinheitlichung des Bergrechts in den alten und neuen Bundesländern (Kies- und Sandvorkommen).
142	Kritik an der Regelung des Rentenüberleitungsgesetzes, die gezahlten Auffüllbeträge ab dem 1. Januar 1996 abzuschmelzen.
498	Forderung nach Erleichterung der Einbürgerung in die Bundesrepublik Deutschland und Ermöglichung der doppelten Staatsangehörigkeit.
16 821	Kritik an den Regelungen des Gesetzes zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebietes (AAÜG), nach denen die Versorgungssysteme in die gesetzliche Rentenversicherung überführt worden sind und der Zahlbetrag der Rente zusammen mit der Versorgungsleistung auf einen Höchstbetrag begrenzt bzw. bei der Neuberechnung der Rente nach dem Sozialgesetzbuch VI (SGB VI) das anzurechnende Einkommen gekürzt wird.
533	Kritik an den Regelungen des Gesetzes zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebietes (AAÜG), nach denen die Versorgungssysteme in die gesetzliche Rentenversicherung überführt wurden und der Zahlbetrag ihrer Rente zusammen mit der Versorgungsleistung auf einen Höchstbetrag begrenzt bzw. bei der Neuberechnung der Rente nach dem Sozialgesetzbuch VI (SGB VI) das anzurechnende Einkommen auf Beträge zwischen dem Durchschnittsentgelt und dem 1,4-fachen des Durchschnittsentgelts gekürzt wird.
138	Protest gegen die Besteuerung von geldwerten Vorteilen, insbesondere bei Arbeitgeberdarlehen.
105	Kritik an den unterschiedlichen Rentenwerten in den neuen und alten Bundesländern.
739	Forderung nach dem Verbot aller Formen von Massentierhaltung.
432	Forderung nach Aufhebung der Geringfügigkeitsgrenze des § 8 des Vierten Buches des Sozialgesetzbuches, bei deren Unterschreiten regelmäßig trotz Vorliegens einer Beschäftigung Sozialversicherungsfreiheit besteht.
279	Forderung nach Rückgängigmachung der im Jahressteuergesetz 1996 beschlossenen Kürzung der Verpflegungspauschale bei eintägigen Dienstreisen.
560	Forderung nach Änderung des Sorgerechts.
1 448	Beanstandung der Verwendung von Steuergeldern für militärische Zwecke.
598	Kritik an den Sparplänen der Bundesregierung im sozialen Bereich.
550	Forderung nach dem Erhalt von Gesundheitskursen und Protest gegen eine Gebührenerhöhung bei Gesundheitskursen.
720	Äußerung von Bedenken gegen die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Forderung nach einem ökologischen, zukunftsfähigen und sozialverträglichen Umbau der Wirtschaft.
1 363	Protest gegen die im Programm der Bundesregierung für mehr Wachstum und Beschäftigung vorgesehenen Maßnahmen.
435	Protest gegen Besteuerung ausländischer Künstler bei Veranstaltungen im Inland.
über 1 Mio.	Forderung nach Verschärfung der Strafmaßnahmen bei Sexualverbrechen, nach Verbesserung der Sicherungsverwahrung, nach Therapie neben Strafvollzug, nach Maßnahmen zur chemischen Behandlung und Forderung nach Einführung eines Opferanwalts.
3 266	Äußerung der Befürchtung, dass der § 166 Strafgesetzbuch (Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen) durch eine juristische Interpretation des Begriffes Kunst praktisch außer Kraft gesetzt werden soll.
35 000	Forderung nach Abschaffung des Heil- und Arzneimittelbudgets.
47 762	Forderung nach einer bundesgesetzlichen Regelung zur Finanzierung der Berufsbildung durch eine Umlage der betrieblichen Berufsausbildungskosten.
840	Protest gegen den Lebendtransport von Schlachttieren. Forderung nach Streichung von Subventionen für Exporte von lebendem Schlachtvieh in Länder außerhalb der Europäischen Union (EU).
3 900	Forderung nach gesetzlichen Regelungen zum Schutz von Pelztieren.
124	Forderung nach Rehabilitierung der Opfer der Boden- und Industriereform, die im Zeitraum 1945 – 1949 in der SBZ stattgefunden hat.
1 138	Kritik an der Weigerung der gesetzlichen Krankenkassen, eine „geregelte Kostenerstattung“ durchzuführen. Forderung nach Verabschiedung eines Gesetzes über die Berufe des psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten entsprechend dem Regierungsentwurf von 1994.
546	Protest gegen eine von der Bundesregierung beabsichtigte Kürzung der Mittel für die Bundesanstalt für Arbeit (BA).
153	Protest gegen die Einstellung der Zahlung einer Betriebsrente, die auf der Grundlage der „Anordnung über die Einführung einer Zusatzrentenversorgung für die Arbeiter und Angestellten in den wichtigsten volkseigenen Betrieben vom 9. März 1954“ (Anordnung 54) gewährt worden ist.
1 095	Protest gegen den Bau des Transrapid.
3 000	Bitte an den Deutschen Bundestag, gegen die Beschaffung des „Eurofighter 2000“ zu stimmen.
130	Forderung nach Erhalt des Stromeinspeisungsgesetzes.
580	Forderung nach Verlängerung der Verjährungsfrist über den 31. Dezember 1997 hinaus für mittelschwere Straftaten der so genannten DDR-Regierungskriminalität und für in den neuen Bundesländern begangene vereinigungsbedingte Wirtschaftskriminalität.
671	Forderung nach Durchführung eines Referendums über die Einführung des Euro.
697	Forderung nach Durchführung einer Volksabstimmung über die Einführung des Euro.
758	Forderung nach Ausgliederung des Ressorts Tierschutz aus dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (BML).
123	Protest gegen die Schließung einer Therapieeinrichtung für alkohol- und tablettenabhängige Männer, da die LVA dort keine Betten mehr belegt.
398	Forderung nach Verabschiedung einer Steuerreform.
102	Forderung an die Bundesregierung, die Tibetische Exilregierung als die legitime tibetanische Volksvertretung anzuerkennen.
1 908	Protest gegen die Überführung der Ansprüche der Beschäftigten der ehemaligen Deutschen Reichsbahn in die gesetzliche Rentenversicherung.

Weitere Informationen

Angaben für den Zeitraum bis 1990 s. Datenhandbuch 1949 – 1999, Kapitel 17.3.

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