Stand: 31.3.2010

Bundestag und Bundesrat in Bonn sowie Bundesverfassungsgerichtshof in Karlsruhe wurden geschützt durch das Bannmeilen-Gesetz vom 6. August 1955, geändert durch das Gesetz vom 28. Mai 1969, in dem öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel sowie Aufzüge und politische Demonstrationen verboten waren. Die Bannmeile umfasste nahezu das gesamte Parlaments- und Regierungsviertel in Bonn sowie die meisten Vertretungen der Länder, Büros zahlreicher Journalisten und Agenturen, Bundespresseamt und etliche Botschaften. Das Bannmeilen-Gesetz ließ Ausnahmen von dem Verbot zu.

Mit dem „Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes“ als Artikel 1 des „Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Verfassungsorganen des Bundes“ vom 11. August 1999 (BGBl. I S. 1818) gibt es keine Bannmeile mehr um das Parlament in Berlin, sondern einen befriedeten Bezirk. Damit sind in Berlin öffentliche Versammlungen grundsätzlich zugelassen, sofern sie die Tätigkeit der Verfassungsorgane nicht stören, was für die sitzungsfreie Zeit generell angenommen wird. Der Schutz der Tätigkeit von Bundestag und Bundesrat (ebenso wie für das Bundesverfassungsgericht) wird durch das genannte Gesetz gewährleistet. In der Abwägung von Versammlungsfreiheit und Arbeitsfähigkeit des Parlaments wird das Demonstrationsverbot nur eingeschränkt, soweit es unbedingt notwendig ist, da gerade die „Verbannung“ der Bevölkerung nicht gewünscht ist. Die Behörden können allerdings, unter Abwägung aller zu berücksichtigenden Aspekte, Aufzüge verbieten.

Die Abgrenzung des befriedeten Bezirks für den Deutschen Bundestag umfasst in der Bundeshauptstadt Berlin das Gebiet, das umgrenzt wird durch die Wilhelmstraße bis zur Straße Unter den Linden, die Straße Unter den Linden bis zum Pariser Platz, den Pariser Platz, den Platz vor dem Brandenburger Tor bis zur Straße des 17. Juni, die Straße des 17. Juni bis zur Yitzhak-Rabin-Straße (früher Entlastungsstraße), die Yitzhak-Rabin-Straße (früher Entlastungsstraße), die Heinrich-von-Gagern-Straße, die Willy-Brandt-Straße, die Moltke-Brücke, das nördliche Spreeufer bis zur Reinhardt-Straße, die Reinhardt-Straße bis zur Stadtbahntrasse, die Stadtbahntrasse bis zur Luisenstraße, die Luisenstraße und die Marschallbrücke. Soweit die genannten Straßen, Plätze und Brücken den befriedeten Bezirk umgrenzen, gehören sie nicht zu dem befriedeten Bezirk. Dies gilt nicht für die Wilhelmstraße und die Willy-Brandt-Straße.

Gemäß Artikel 6 des Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Verfassungsorganen des Bundes vom 11. August 1999 (BGBl. I S. 1818) legte die Bundesregierung am 26. November 2002 einen „Bericht über die Erfahrung mit dem Verfahren gemäß Artikel 1 §§ 5 bis 7 des Gesetzes über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes (BefBezG) vor (vgl. Drucksache 15/117), sowie am 24. Oktober 2006 einen zweiten Bericht (vgl. Drucksache 16/6877). Bereits im ersten Bericht heißt es zusammenfassend, dass aus Sicht des Bundesministeriums des Innern „keine Änderung des Verfahrens zur Zulassung von Versammlungen in den befriedeten Bezirken der Verfassungsorgane des Bundes für erforderlich gehalten“ wird. Auch der zweite Bericht stellte fest, dass sich die Praxis „grundsätzlich bewährt“ hatte. Die Berichte enthalten jeweils statistische Übersichten zu den Versammlungen im befriedeten Bezirk für den Zeitraum vom
16. August 1999 bis 30. September 2002 bzw. vom 1. Oktober 2002 bis 31. August 2006. Demnach gab es in dem genannten Zeitraum von 1999 bis 2006 in den befriedeten Bezirken insgesamt 714 Anträge, davon alleine beim Bundestag (nicht mitgezählt wurden die insgesamt 41 bei Bundestag und Bundesrat gemeinsam eingereichten Anträge):

• 492 Anträge auf Zulassung von Versammlungen bzw. Aufzügen,
  von denen:
  • 46 zurückgezogen wurden,
  • 20 nicht zulassungsbedürftig und
  • 26 keine Versammlung im Sinne des Gesetzes waren.
• Insgesamt wurden 394 Anträge zugelassen (davon 158 mit Auflagen).
  • 11 Anträge wurden abgelehnt.
  • Nur in einem Fall kam es zu einem gerichtlichen Verfahren.

Nach Inkrafttreten der Föderalismusreform im Jahre 2006 und dem damit einhergehenden Wegfall der Bundeskompetenz für das Versammlungsrecht wurden landesrechtliche Regelungen und das Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes in dem „Gesetz zur Zusammenführung der Regelungen über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes vom 8. Dezember 2008“ zusammengeführt und harmonisiert.

Bibliographie

Die sich anschließende Bibliographie zum Thema Bannmeile/Befriedeter Bezirk umfasst auch einige Publikationen aus der Zeit vor dem Berichtsraum des vorliegenden Datenhandbuches.