21.3 Europäisches Parlament

Stand: 31.3.2010

Statistik der Wahleinsprüche zu Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland

	1979	1984	1989	1994	1999	2004
Eingegangene Wahleinsprüche	22	17	36	40	41	46
davon im Bundestag (Plenum) behandelte	18	15	36	37	39	42
Begründung des Einspruchs:
Wahlvorenthaltung, Nichteintragung in das Wählerverzeichnis, Nichtzugang von Briefwahlunterlagen, Mängel bei der Durchführung der Wahl	7	7	17	31	33	23
allgemeine rechtliche und politische Vorbehalte	7	1	17	2	2	19
Nichtzulassung von Parteien bzw. Wählergruppen oder Einzelbewerbern zur Wahl	2	1	0	2	0	0
unrichtige Auszählung der Stimmen, Mehrfachwahl	0	1	0	0	0	0
sonstige Begründungen	1	7	0	2	4	0
ohne Begründung	1	0	2	0	0	0

Vom Bundestag zurückgewiesen:
als offensichtlich unbegründet	17	0	24	37	39	38
als unzulässig wegen Nichteinhaltung der gesetzlichen Ausschlussfrist	0	0	0	0	0	0
als unzulässig wegen Verlustes des Wahlrechts	0	0	0	0	0	0
als unzulässig wegen Ausschlusses vom Wahlrecht (infolge Richterspruchs, Pflegschaft, Entmündigung)	0	0	0	0	0	0
als unzulässig wegen sonstiger Gründe	0	0	0	0	0	0
als unzulässig wegen bestimmter Mängel	1	0	2	0	0	4
Anderweitige Erledigung (kein Einspruch, sondern Petition: Einspruch vom Einspruchsführer zurückgenommen)	4	2	0	3	2	4

Quelle: Deutscher Bundestag, Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung