Die Banken geizen mit Krediten. © picture-alliance/chromorange

Dem Problem der schleppenden Kreditvergabe will Die Linke mit einer Verstaatlichung des Privatbankensektors begegnen. Ein entsprechender Antrag, über den der Bundestag am Freitag, 4. Dezember 2009, in erster Lesung beriet, stieß bei den übrigen Fraktionen nicht auf Zustimmung. Die Linke sieht in den privaten Banken einen der Hauptverantwortlichen für die Finanzkrise und die drohende Kreditklemme, die sie durch "übersteigerte Renditeorientierung" mitverschuldet hätten.

Neben der Überführung des privaten Bankensektors in öffentliches Eigentum, fordert die Linksfraktion in ihrem Antrag ( 17/118) ein Gesetz, das das Hausbankprinzip der Förderbanken aussetzt. Damit solle beispielsweise die KfW-Bankengruppe in die Lage versetzt werden, akut bedrohten Unternehmen Kredite direkt "zu annehmbaren Bedingungen" zur Verfügung zu stellen.

"Wieder im Kasino aktiv"

Dass eine Kreditklemme schon festzustellen sei, betonte Michael Schlecht (Die Linke). "Die Banken haben den Geldhahn abgedreht", sagte er. Dies sei in 40 Prozent der Fälle der zentrale Grund für Insolvenzen in der ersten Jahreshälfte gewesen. "Die Privatbanken sind schon längst wieder im Kasino aktiv", kritisierte Schlecht. Deswegen wolle Die Linke verstärkt Einfluss auf den Privatbankensektor nehmen und ihn in öffentliches Eigentum überführen.

Die Strategie der Bundesregierung, die sich vor allem auf Appelle an die Banken beschränke, ist in den Augen der Linksfraktion unzureichend. An die Regierung gewandt fragte Schlecht: "Bilden Sie sich wirklich ein, dass sich die Banken davon beeindrucken lassen?"

"Unangebrachte Pauschalkritik"

Die Regierung habe durch die Auflage weiterer Programme über die KfW bereits konkret gehandelt, sagte dagegen Leo Dautzenberg (CDU/CSU). Eine Verstaatlichung der Banken hält er nicht für einen Weg aus der Klemme. Außerdem plädierte er dafür, dass Regulierung auf internationaler Ebene stattfinden müsse.

Die "Pauschalkritik an den Banken", wie sie Die Linke übe, sei nicht berechtigt, so Dautzenberg weiter. Der vorliegende Antrag "wirft ein Bild an die Wand, das nicht der Realität entspricht", urteilte er über die Vorlage.

"Getroffene Maßnahmen anpassen"

Auch in den Reihen der Sozialdemokraten stieß der Antrag der Linksfraktion auf keine Zustimmung. Er sei "der sozialen Marktwirtschaft unangemessen", kritisierte Carsten Schneider (SPD). Schneider warf aber auch einen kritischen Blick auf die von der SPD zu Zeiten der Großen Koalition mitbeschlossenen Maßnahmen gegen die Finanzkrise und forderte, dass diese angepasst werden müssten.

Einerseits hätten die Maßnahmen zwar zu einer Beruhigung des Finanzmarktes beigetragen. Andererseits hätten sie bei der Frage der Eigenkapitalausstattung der Banken nicht gewirkt. "Die deutschen Banken sind unterkapitalisiert", sagte er. Daher müsse man auch eine Kapitalzuführung durch den Bund überprüfen.

"Blinder Aktionismus" der Linksfraktion

Dr. Birgit Reinemund (FDP) wies darauf hin, dass die Kreditversorgung der Unternehmen eine der Kernaufgaben der Banken sei. Die Regierung wisse, dass sich die Situation in dem Bereich im kommenden Jahr verschärfen könne und daher Handlungsbedarf bestehe. Mit Bezug auf den Antrag der Linksfraktion sagte sie jedoch: "Blinder Aktionismus ist aber unangebracht."

Die Einsetzung eines Kreditmediators, der künftig bei Streitigkeiten zwischen Unternehmen und Banken schlichten soll, und die Entlastungen kleiner und mittelständischer Betriebe, die im Wachstumsbeschleunigungsgesetz vorgesehen seien, bezeichnete Reinemund als richtige Maßnahmen der Regierung. Auch den von Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann angekündigten Mittelstandsfonds begrüßte sie.

"Bad-Bank-Gesetz" ist ungenutzt

Auf weniger Zuspruch stieß der Vorschlag Ackermanns bei der SPD. Angesichts der Summen, die noch in den verlustbringenden toxischen Papieren steckten, bewege sich das Ackermann-Angebot "im Promillebereich", sagte Carsten Sieling (SPD).

"Die bisherigen Maßnahmen greifen nicht genügend", bemängelte Dr. Gerhard Schick (Bündnis 90/Die Grünen). So habe beispielsweise das so genannte "Bad-Bank-Gesetz" bisher nur eine Bank in Anspruch genommen. Schick forderte, das Prinzip der Freiwilligkeit, das dem Gesetz zugrunde liegt, abzuschaffen. Einer Bankenverstaatlichung erteilte Schick ebenfalls eine Absage.

Linke: Keine Alternative zu Verstaatlichung

Diese Meinung teilte auch Klaus Breil (FDP). "Verstaatlichung ist keine Alternative zu guter Wirtschaftspolitik", sagte er. Der Staat dürfe nur in Ausnahmefällen "Retter in der Not" sein.

Dr. Axel Troost (Die Linke) verteidigte den Antrag seiner Fraktion. Die "moralischen Appelle" der Bundesregierung führten ebenso wenig aus der Misere, wie das "Bad-Bank-Gesetz", sagte er. Nach einer realistischen Bewertung der toxischen Papiere in den Bankbilanzen, seien die Banken auf neues Kapital vom Bund angewiesen.

"Das führt zu einem Eigentümerwechsel", sagte Troost. Zu einer Verstaatlichung gebe es "keine Alternative". Der Antrag wurde an die Ausschüsse überwiesen.