Thomas de Maizière © Picture-Alliance / Tagesspiegel

Die Schaffung eines Straftatbestandes "Wettbetrug" hilft bei der Lösung der Probleme rund um den aktuellen Wettskandal nicht weiter. Diese Ansicht vertrat Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizìère (CDU) am Mittwoch, 16. Dezember 2009, vor dem Sportausschuss des Bundestages. Er könne derzeit keinen „Mehrwert“ darin sehen, sagte der Minister und verwies darauf, dass auch die Sportministerkonferenz und der organisierte Sport einer solchen strafrechtlichen Neuregelung skeptisch gegenüberstünden.

De Maizière stellte zudem klar, dass Regelungen zu Sportwetten Angelegenheiten der Länder seien. Diese müssten nun ihre „Hausaufgaben“ machen. Der dabei zu bewältigende Spagat zwischen der Bekämpfung der Wettsucht einerseits und der Sicherung der Einnahmen aus Sportwetten für den Sport andererseits sei schwierig zu bewerkstelligen, räumte der Minister ein.

Pechstein-Urteil begrüßt

Der Innenminister, in dessen Resort der Sport fällt, äußerte sich auch zum Fall der wegen Doping-Vergehen gesperrten Eisschnellläuferin Claudia Pechstein. Er begrüße ausdrücklich das Urteil des Internationalen Sportgerichtshofes CAS, der eine Sperre Pechsteins durch den Eislauf-Weltverband ISU aufgrund erhöhter Retikulozytenwerte im Blut als rechtmäßig bestätigt hatte.

Damit, so de Maizière, werde das indirekte Nachweisverfahren zukünftig möglich sein. Gleichwohl habe der Fall auch eine „menschliche Ebene“. Angesichts des laufenden Disziplinarverfahrens gegen die Bundesbeamtin Pechstein wolle er sich jedoch nicht weitergehend äußern.

Union: Ermittlungen abwarten

Die Unionsfraktion plädierte ebenfalls dafür, beim Thema Wettbetrug die Ermittlungen abzuwarten. Gleichzeitig müsse jedoch klargestellt werden, dass auch das Internet, worüber das Sportwettgeschäft zumeist läuft, „kein rechtfreier Raum“ sei. Die Mittel des Bundes für den Antidoping-Kampf dürften nicht geringer werden, forderte die SPD-Fraktion und stellte die Frage, wie die Bundesregierung eine Harmonisierung der internationalen Regeln im Antidoping-Kampf unterstützt.

Die FDP-Fraktion verwies darauf, dass ab 2011 eine neue mittelfristige Finanzplanung beginne. Man müsse schon jetzt beginnen, sich Gedanken über die Finanzierung von Sportstützpunkten zu machen.

"Antidoping-Kampf international harmonisieren"

Nach einer Investitionsstrategie bei Sportstätten erkundigte sich die Linksfraktion, während die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragte, wie mit Sportverbänden umgegangen werde, die „beim Antidoping-Kampf nicht mitziehen“.

Bundesinnenminister de Maizière betonte die Notwendigkeit internationaler Harmonisierungen bei den Bemühungen im Antidoping-Kampf. Die Bundesregierung wolle mit einem Forderungskatalog an die Internationale Antidoping-Agentur (WADA) herantreten.

"Investitionsmittel für den Sportstättenbau reichen aus"

Dass das Internet kein rechtfreier Raum sein dürfe, bestätigte der Minister. Die Schwierigkeiten dabei würden sich jedoch aus der „Internationalisierung“ ergeben. Investitionsmittel für den Sportstättenbau stünden durch das Konjunkturpaket der Bundesregierung in ausreichendem Maße zur Verfügung, sagte de Maizière weiter. Dies sei ein „Kollateralgewinn“ der Finanzkrise.

Mit Blick auf die Anfrage der Grünen-Fraktion kündigte der Minister an, es seien Rückforderungen an Verbände zu erwarten, deren Bemühungen im Antidoping-Kampf nicht ausreichend seien.