Bundeswehrsoldaten beim Appell © dpa - Report

„Militär allein ist keine Lösung“, betonte Außenminister Dr. Guido Westerwelle (FDP) am Mittwoch, 16. Dezember 2009, in der Debatte um die EU-geführte Operation "Althea" in Bosnien-Herzegowina. Die Bundesregierung hatte einen Antrag zur Verlängerung der deutschen Beteiligung vorgelegt. Schwerpunkt des Einsatzes ist auch die zivile Unterstützung. Zustimmung wurde von fast allen Fraktionen signalisiert, Die Linke jedoch machte ihre Ablehnung deutlich. Am Freitag, 18. Dezember, stimmen die Abgeordneten dann bis gegen 10.05 Uhr über die Mandatsverlängerung ab. Laut Antrag ( 17/180) der Bundesregierung können bis zu 900 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden. Die Kosten für die Fortsetzung der deutschen Beteiligung bis zum 21. November 2010 betragen 12,9 Millionen Euro. Der Auswärtige Ausschuss hat dem Antrag am 16. Dezember zugestimmt ( 17/275).

Westerwelle warb um Unterstützung für den Antrag. Er betonte: „Militär allein ist keine Lösung.“ Bosnien-Herzegowina benötige dringend Reformen. Die Entwicklung liege vor allem in der Hand der Verantwortlichen vor Ort. Die Bundesregierung werde in Gesprächen deutlich machen, dass es weitere Schritte der EU- und NATO-Annäherung nicht geben könne, „solange die notwendigen Reformen im Land nicht mit Nachdruck angegangen werden“.

Erwartungen an die Bundesregierung

Gernot Erler (SPD) bekundete die Zustimmung seiner Fraktion zur Verlängerung der Mission und kündigte gleichzeitig einen Entschließungsantrag an, der konkrete Erwartungen an die Bundesregierung formuliere.

"In Bosnien fand der blutigste und der verlustreichste der vier Balkankriege dieser Jahre statt“, so Erler. Das Dayton-Abkommen von 1995 habe das Blutvergießen beendet und die Grundlage für das Zusammenleben von Bosniaken, Serben und Kroaten in einem neuen Staat zu legen versucht. "Längst denkt die EU über eine Umwandlung von Althea in eine reine Beratungs- und Unterstützungsoperation mit nicht mehr als 200 bewaffneten Kräften nach.“ Aber dazu bedürfe es eines Mindestmaßes an politischer Stabilität.

"Großes Maß an Erfolg"

Auf Seiten der Unionsfraktion wies Christian Schmidt darauf hin, dass das militärische Engagement in Bosnien-Herzegowina ein großes Maß an Erfolg gebracht habe, trotz der Unzufriedenheit mit der Politik der „Republika Srpska“. Schmidt rief in Erinnerung, dass Massenvergewaltigungen und Tötungen in serbischen Lagern sowie die Missachtung der Existenzberechtigung von ethnischen Gruppen „uns auch in unserer moralischen Verantwortung als Europäer auf den Plan rufen mussten“. Die Abwesenheit von Gewalt schaffe zumindest die Voraussetzungen für ein konfliktfreies Zusammenleben im Staat.

Inge Höger (Die Linke) äußerte Zweifel daran, dass der Dayton-Prozess zu einer Stabilisierung des Landes geführt habe. Als Beispiel nannte sie die hohe Arbeitslosigkeit, die in einigen Gegenden des Staates bei etwa vierzig Prozent liege. Das Land sei nach wie vor nicht souverän, Risikofaktoren wie Armut und Korruption nähmen zu.

Höger kritisierte das Amt des Hohen Repräsentanten für Bosnien-Herzegowina und bezeichnete die Mission Althea als „gescheiterten Versuch eines neuen Kolonialismus“.

"Keinen neuen Gewaltausbruch riskieren"

Die Abschaffung der Visumpflicht für alle Bürger Bosnien-Herzegowinas forderte Katja Keul (Bündnis 90/Die Grünen). Auch sie erinnerte an die Verbrechen und forderte, keinen neuen Ausbruch der Gewalt zu riskieren. Langfristiges Ziel sei es, die mehr als vier Millionen Menschen Bosnien-Herzegowinas in die EU zu integrieren.

Bis die Republik in ihrer Entwicklung soweit sei, sei die Präsenz der europäischen Truppen erforderlich. Daher werde die Grünen-Fraktion dem Mandat “überwiegend zustimmen“.