Berlin: (hib/STO/HIL) Im Oktober 2009 sind in Deutschland insgesamt 48 Menschen infolge von politisch rechts motivierten Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung ( 17/195) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/80) hervor.

Danach wurden im Oktober insgesamt 1.041 solcher Straftaten gemeldet, darunter 55 Gewalttaten und 760 Propagandadelikte. Bei 132 Straftaten konnte den Angaben zufolge ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt werden. Darunter befanden sich 23 Gewalttaten und 29 Propagandadelikte. 199 Straftaten, zu denen 28 Gewalt und 46 Propagandadelikte zählten, wurden laut Vorlage dem Themenfeld ”Hasskriminalität“ zugeordnet.

Wie es in der Antwort weiter heißt, wurden zu den genannten 1.041 Straftaten insgesamt 1.925 Tatverdächtige ermittelt und 35 Personen festgenommen. Haftbefehl sei in 5 Fällen erlassen worden.