Berlin: (hib/HLE/LEU) Die Bundesregierung soll einen Gesetzentwurf vorlegen, ”um die ungerechtfertigte Begünstigung des Hotelgewerbes bei der Umsatzbesteuerung von Übernachtungsdienstleistungen zu beenden“. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 17/447). Der Beschluss, die Mehrwertsteuer zu senken, ”rückt Teile der Politik in die Nähe der Käuflichkeit“, schreibt die Fraktion in der Begründung ihres Antrages. Die FDP habe laut Presseberichten 2009 Parteispenden eines Hotelunternehmers in Millionenhöhe erhalten. Vertreter der Freien Demokraten hätten sich in den Koalitionsverhandlungen entschieden für eine Ermäßigung der Umsatzsteuer für die Hotellerie eingesetzt. ”Politik darf nicht käuflich sein. Jeder Verdacht, dass Interessengruppen oder Einzelunternehmer ihre Forderungen per Parteispende erfolgreich in den parlamentarischen Prozess einfließen lassen können, muss ausgeschlossen sein“, fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in dem Antrag.

Die Senkung der Umsatzsteuer wird zudem als ordnungs-, steuer- und haushaltspolitisch falsch bezeichnet. Durch dieses Steuergeschenk gehe Bund, Ländern und Gemeinden weit mehr als die offiziell angegebene 1 Milliarde Euro verloren. Neue Schulden und weniger Zukunftsinvestitionen seien die Folge. ”Angesichts einer Neuverschuldung von rund 86 Milliarden Euro 2010 allein beim Bund ist dies nichts anderes als Klientelpolitik zulasten künftiger Generationen“, schreibt die Fraktion. Auch würden Geschäftsreisende und Reiseagenturen durch die Neuregelung schlechter gestellt. Kritisiert wird außerdem eine Komplizierung des Steuerrechts durch die neue Ausnahmeregelung.