Berlin: (hib/MIK/LEU) Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will eine Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG (DB AG) ”noch nicht“ angehen. Dies erklärte er am Mittwochabend im Haushaltsausschuss bei den Etatberatungen 2010 des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Er wies darauf hin, dass eine Privatisierung von 24,9 Prozent der Mobility-Sparte der Bahn (DB ML AG) angestrebt werde. Der Börsengang dieses Teils des Konsortiums war Ende 2008 abgesagt worden, weil das gesamtwirtschaftliche Umfeld sich wegen der Wirtschafts- und Finanzkrise verschlechtert hatte.

Um die Privatisierung erneut anzugehen, nannte der Minister drei Voraussetzungen: Erstens müssten die betriebswirtschaftlichen Kennzahlen der DB ML AG stimmig sein, zweitens müsse das Börsenumfeld positiv sein und schließlich brauche die DB ML AG ein ”positives Image“, wenn zu mindestens Teile der Aktien in Streubesitz gehen sollten. ”An allen drei Voraussetzungen mangelt es“, sagte Ramsauer. Wann der Börsengang angestrebt werden könne, könne niemand sagen. In der Vergangenheit sollten durch den Börsengang zwischen 4,5 bis 7,7 Milliarden Euro erlöst werden.

Der Minister erwartete, dass das Mautschiedsverfahren mit dem Toll-Collect-Konsortium bis 2011 abgeschlossen ist. Bisher seien Forderungen des Bundes von insgesamt 6 Milliarden Euro ”aufgelaufen“. Was am Ende herauskomme, sei ungewiss. Ramsauer benannte für die nächsten Jahre eine Deckungslücke bei der Verkehrsinfrastruktur von jeweils 1,5 bis 2 Milliarden Euro. Zur Zeit werde in seinem Ministerium alle Instrumente geprüft, die für eine Finanzierung hilfreich sein könnten. ”Es gibt von vorn herein kein Denkverbot“, sagte er.

Die Sprecher aller Fraktionen wiesen darauf hin, dass der Etat des Verkehrs- und Bauministeriums der größte Investitionsetat des Bundes sei: 52 Prozent aller Investitionen seien in diesem Haushalt etatisiert. Die Sprecher der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP betonten, dass an der Höhe in diesem Jahr festgehalten werde. In der derzeitigen wirtschaftlichen Situation würden noch Impulse für einen Aufschwung gebraucht. Die Linksfraktion sprach sich dafür aus, dass das ”erfolgreiche“ CO2-Sanierungsprogramm ”auf hohem Niveau“ fortgesetzt werden solle. Die SPD-Fraktion wies darauf hin, dass die Öffentlich-Private-Partnerschaftsprogramme am Ende alle teurer geworden seien als gedacht. Für die SPD ist wie für Bündnis 90/Die Grünen die Verkehrsinfrastrukturgesellschaft ein ”Schattenhaushalt“. Außerdem vermissten die Grünen ein Gesamtkonzept für die Binnenschifffahrt.

Auf Antrag der Koalitionsfraktion CDU/CSU und FDP wurden unter anderem die Zuweisungen zur Förderung von aktiven Stadt- und Ortsteilzentren leicht erhöht und die Zuweisungen zur Förderung von Stadtteilen mit gesonderten Entwicklungsbedarf (soziale Stadt) entsprechend gesenkt. Zahlreiche Anträge der Oppositionsfraktionen blieben erfolglos.