Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > April 2010 > Bundesrat: Schöffen müssen der deutschen Sprache ausreichend mächtig sein
Die Bundesregierung ist ebenfalls der Auffassung, dass ausreichende deutsche Sprachkenntnisse Voraussetzung dafür sind, dass Schöffen ihrer Aufgabe gewachsen sind. Sie unterstützt den Gesetzentwurf daher im Grundsatz. Gleichwohl müsse geprüft werden, mit welcher Formulierung im Gesetz dem Anliegen am besten Rechnung getragen werden kann.
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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