Berlin: (hib/JOH/HIL) Die Bundesregierung soll sich nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen innerhalb der EU für das Menschenrecht auf sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung einsetzen. In einem entsprechenden Antrag ( 17/1779) verweisen die Abgeordneten darauf, dass weltweit mehr Menschen an Krankheiten sterben, die auf verschmutztes Wasser und mangelhafte Sanitärversorgung zurückzuführen sind, als an Aids oder im Zusammenhang mit bewaffneten Konflikten. Aus Sicht der Fraktion ist daher eine engagierte multilaterale Kooperation notwendig, um Lösungen zu entwickeln.

Konkret fordern die Abgeordneten unter anderem, dass sich die Bundesregierung für die Kodifizierung des Menschenrechts auf sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung in einem Zusatzprotokoll zum Sozialpakt engagieren soll. Auch soll sie sich dafür einsetzen, dass auch die nachfolgende belgische EU-Ratspräsidentschaft weiter einen Schwerpunkt auf dieses Ziel setzt.