Berlin: (hib/AW/STO) Der Kulturausschuss hat sich am Mittwochabend auf einen fraktionsübergreifenden Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zum Kulturtourismus in Deutschland geeinigt. Darin fordern die Fraktionen die Bundesregierung auf, sich mit den Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden auf ein gemeinsames Konzept für den Kulturtourismus zu verständigen. Einen entsprechenden Änderungsantrag nahm der Ausschuss mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke an. Damit werden die ursprünglichen Anträge von Union und FDP ( 17/676) sowie der SPD ( 17/1966) zusammengeführt und dem Bundestag zur Annahme empfohlen.

Nach dem Willen der vier Fraktionen soll die Regierung die von der Enquete-Kommission ”Kultur in Deutschland“ empfohlene Auslobung eines regelmäßigen Wettbewerbs ”Kulturregion Deutschland“ prüfen, ebenso das von der Kommission vorgeschlagene kulturtouristische Marketing von Bund, Ländern und Dachverbänden aus Kunst, Kultur und Tourismus. Zudem sollen die Akteure des Kulturtourismus zukünftig besser über Finanzierungshilfen und -möglichkeiten durch EU-Fördermittel, die Kreditanstalt für Wiederaufbau oder die Förderung der Regionalen Wirtschaftsstruktur informiert werden.

Die Parlamentarier fordern die Regierung außerdem auf, das Reformationsjubiläum 2017, die laufende Luther-Dekade 2008 bis 2017 und die derzeitige europäische Kulturhauptstadt Ruhr 2010 weiterhin als herausragende Ereignisse des Kultur- und Tourismusstandortes Deutschland zu vermarkten sowie das baukulturelle Erbe durch das Unesco-Welterbeprogramm und das Bund-Länder-Programm Städtebaulicher Denkmalschutz zu erhalten. Zudem müssten die kulturtouristischen Angebote behindertengerecht sein. Gegenüber der Europäischen Kommission solle sich die Regierung dafür einsetzen, dass der Kulturtourismus bei der Neuformulierung der europäischen Förderprogramme ab 2013 berücksichtigt wird.

Ein Änderungsantrag der Linksfraktion hingegen wurde vom Kulturausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung von SPD und Grünen abgelehnt. Die Linke hatte gefordert, den Antrag um die Forderung nach einer Verbesserung der sozialen Lage, der Arbeitsbedingungen und der Bezahlung von Berufstätigen im Kulturtourismus zu erweitern. Zudem hatte die Linksfraktion moniert, dass sie bei der Formulierung des gemeinsamen Antrags ausgeschlossen worden sei.