Berlin: (hib/ELA/STO) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf die Streichung der Rentenbeiträge für Langzeitarbeitslose verzichten, fordert die Fraktion in einem Antrag ( 17/2436), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestages steht. Statt dessen sollten als beitragspflichtige Einnahmen 400 Euro monatlich für jeden Langzeitarbeitslosen zugrunde gelegt werden. Die Beiträge sollten aus Steuermitteln an die Rentenversicherung überwiesen werden.

Die Beiträge von Beziehern von Arbeitslosengeld I müssten zudem auf diesen Mindestbeitrag aufgestockt werden, heißt es in der Vorlage weiter. Darüber hinaus solle die Regierung eine Regelung einführen, die sicherstellt, dass auch für Bezieher von Sozialhilfe ein steuerfinanzierter Mindestbeitrag in entsprechender Höhe gezahlt wird. Die Grünen fordern die Regierung ferner auf, ein Konzept vorzulegen, mit dem gewährleistet werden soll, dass langjährig Versicherte eine Rente über dem Grundsicherungsniveau erhalten.

Die Rentenbeiträge für Arbeitslosengeld-II-Bezieher seien nach wie vor notwendig, heißt es in der Begründung. Nur so könne sicher gestellt werden, dass diese einen Anspruch auf Erwerbsminderungsrente und Rehabilitationsleistungen haben.