Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Juli 2010 > Im Bundestag notiert: Rückübernahmeabkommen mit der Türkei
Berlin: (hib/STO/KTK) Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben keine bilateralen Verhandlungen über ein Rückübernahmeabkommen mit der Türkei aufgenommen. Durch die Erteilung des Mandats an die EU-Kommission zur Verhandlung und zum Abschluss eines EU-Rückübernahmeabkommens seien Verhandlungen über ein bilaterales Rückübernahmeabkommen aus europarechtlichen Gründen nicht möglich, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 17/2381) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/2221).
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Hans-Jürgen Leersch
Redaktion: Sibylle Ahlers, Dr. Bernard Bode, Michaela Hoffmann,
Michael Klein, Kata Kottra, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz,
Monika Pilath, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein
Für redaktionelle Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung unter:
Tel.: +49 (0)30 227 35642
(montags bis donnerstags 8.30 bis 17.00 Uhr, freitags 8.30 bis
14.00 Uhr
Fax: +49 (0)30 227 36191
E-Mail:
vorzimmer.puk2@
bundestag.de