Berlin: (hib/HLE/JOH) Das gemeinsame europäische Klimaschutzziel für 2020 soll ohne Vorbedingungen auf 30 Prozent Emissionsminderung gegenüber dem Jahr 1990 erhöht werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung in einem Antrag ( 17/2485) auf, sich auf europäischer Ebene für eine entsprechende Regelung einzusetzen.

Die Mitgliedstaaten der EU hatten sich im Dezember 2008 auf eine Reduktion der Treibhausgase um 20 Prozent bis zum Jahr 2020 verständigt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bezieht sich auf neue Schätzungen der EU-Kommission, nach denen die Erreichung des bestehenden 20-Prozent-Ziels wegen des derzeit verringerten Ausstoßes von Emissionen in der EU um etwa 30 Prozent billiger werde als noch vor zwei Jahren angenommen. Es müssten zusätzlich 33 Milliarden Euro bereitgestellt werden, um das Minderungsziel von 30 Prozent zu erreichen. ”Die Gesamtkosten zur Erreichung dieses Klimaziels würden sich damit auf 81 Milliarden Euro belaufen statt der 70 Milliarden Euro, die für die Erreichung des 20-Prozent-Ziels veranschlagt worden waren“, schreibt die Fraktion.

Mit dem Ziel einer Minderung der deutschen Treibhausgasemissionen um 40 Prozent bis 2020 habe die Bundesregierung bereits eine Zielmarke gesetzt, die dem deutschen Minderungsanteil an einer europäischen Gesamtminderung von 30 Prozent beinahe entspreche, heißt es in dem Antrag weiter. Mit der EU-weiten Anhebung des Klimaziels würden auch andere Länder der Europäischen Union verpflichtet, ihrerseits mehr für den Klimaschutz zu tun.