Berlin: (hib/BOB/MIK) Die Bundesregierung ist über die Entwicklung des iranischen Nuklearprogramms ”sehr besorgt“. Dies teilt sie in ihrer Antwort ( 17/2829) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/2745) mit. Es bestünden ”gravierende Mängel“ bei der iranischen Kooperationsbereitschaft mit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO). Die internationale Gemeinschaft habe seit Langem ”erhebliche und begründete Zweifel“ an der ausschließlich zivilen Ausrichtung der iranischen Atomaktivitäten. Dies sei durch etliche Berichte der IAEO dokumentiert.

Auf die Frage der Linksfraktion, wie die Regierung die Aussage aus iranischen Regierungs- und Parlamentskreisen, die Atombombe nicht anzustreben, bewertet, antwortet die Exekutive, diese Aussagen hätten die Zweifel in Anbetracht wiederholter iranischer Verstöße gegen die einschlägigen Regelungen der Vereinten Nationen (UN) und der IAEO nicht verringern können. Der Land bleibe aufgefordert, seinen internationalen Verpflichtungen nachzukommen und umfassend zu kooperieren. Sowohl die von der UN als auch die von der EU verhängten Sanktionen hätten zum Ziel, den Iran dazu zu bewegen, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, um eine diplomatische Lösung in der Nuklearfrage zu erreichen, stellt die Regierung fest.