Berlin: (hib/STO/AW) Im Juli dieses Jahres sind in Deutschland insgesamt 128 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung ( 17/2888) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion ( 17/2810) hervor.

Danach sind dem Bundeskriminalamt (BKA) für Juli 2010 insgesamt 1.653 solcher Straftaten gemeldet worden, darunter 143 Gewalttaten und 921 Propagandadelikte. Bis zum genannten Stichtag konnten den Angaben zufolge 962 Tatverdächtige ermittelt werden. 87 von ihnen seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Vorlage weiter heißt, wurden bislang 2 Haftbefehle erlassen.

Von den 1.653 Straftaten entfielen laut Antwort 1.110 auf die politisch rechts motivierte Kriminalität. Die Zahl der darunter befindlichen Gewalttaten wird mit 51 angegeben und die der Verletzten mit 40.

Die Zahl der politisch links motivierten Straftaten beläuft sich den Angaben zufolge auf 345, von denen 73 Gewalttaten waren. In diesem Bereich wurden laut Regierung 77 Verletzte registriert.

24 Straftaten, darunter 2 Gewalttaten, wurden laut Vorlage der politisch motivierten Ausländerkriminalität zugeordnet; in diesem Bereich wurden 3 Verletzte verzeichnet.

Die Zahl der sonstigen politisch motivierten Straftaten lag bei 174, von denen 17 Gewalttaten waren, wie die Regierung weiter mitteilte. Hier wird die Zahl der Verletzten mit 8 angegeben.

Die aufgeführten Zahlen geben der Vorlage zufolge die beim BKA mit Stand vom 28. August eingegangenen Meldungen der Länder wieder und können sich ”aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch – teilweise erheblich – verändern“.