Berlin: (hib/CPW/MPI) Die Reformpläne der Bundesregierung im Gesundheitssystem stehen im Mittelpunkt der Kleinen Anfrage ( 17/2929) der Fraktion Die Linke. Die Abgeordneten interessiert unter anderem, welche Gutachten oder Studien belegen, dass die geplanten Ausgabenkürzungen nicht zu Leistungskürzungen führen werden. Ferner möchten die Parlamentarier über die wissenschaftlichen Quellen informiert werden, auf denen der Ansatz der Bundesregierung beruht, eine nachhaltige Finanzierung sei nur in einem funktionierenden Wettbewerbssystem möglich. Die Fraktionsmitglieder fragen, inwiefern ein Wettbewerb unter den Krankenkassen um die Versicherten zu einer Verbesserung der Leistungen führe, wenn der Großteil der Versicherten nicht krank sei, und diese hauptsächlich gesunden Versicherten ihre Kasse aus Kostengründen wechseln würden. Die Linke fragt, ob nach Meinung der Bundesregierung ein verstärkter Wettbewerb der Kassen um die gesunden Versicherten entstehen könnte, weil die Zusatzbeiträge keinen morbiditätsorientierten Ausgleich erfahren würden. Auch möchten die Abgeordneten die Behauptung der Bundesregierung, ein steigender Anteil älterer Menschen und die Möglichkeiten des medizinischen Fortschritts führen zu Kostensteigerungen, mittels Studien näher erklärt bekommen.

Des Weiteren thematisiert die Kleine Anfrage den Aspekt der Zusatzbeiträge sowie den Sinn einer Belastungsgrenze bei Zuzahlungen und Zusatzbeiträgen.