Berlin: (hib/JOH/KT) Der Entwicklungsausschuss hat am Mittwochmorgen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen einen Antrag (172134) zur Bildung in Entwicklungs- und Schwellenländern angenommen. Gegen den Antrag stimmten die Fraktionen von Die Linke und SPD. Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich.

CDU/CSU und FDP fordern die Bundesregierung in ihrem Antrag auf, das Thema Bildung und Ausbildung in der Entwicklungszusammenarbeit mit den Partnerländern und in Kooperation mit den internationalen Gebern prioritär zu behandeln. Im Ausschuss erklärten die Koalitionsfraktionen, es gehe darum ”über den Tellerrand der Grundbildung zu schauen“ und die Bildung insgesamt zu stärken. Ziel müsse es sein, auch die Erwachsenenbildung und die Hochschulausbildung zu fördern.

Die Oppositionsfraktionen bezeichneten den Antrag als ”zahnlosen Tiger“. Der Antrag erkläre beispielsweise nicht, wie die Koalition die Qualität der Lehrerausbildung konkret verbessern wolle, kritisierte die SPD. Auch werde darin die Frage nicht beantwortet, wie die Koalition die Partnerländer dazu bewegen wolle, Bildung zu einer staatlichen Aufgabe zu machen.

Nach Ansicht der Grünen geht aus dem Antrag nicht hervor, ob und wie Bildung in Entwicklungs- und Schwellenländern künftig einer der Schwerpunkte der deutschen Entwicklungspolitik werden soll. Der Antrag gehe weder auf die Finanzierung noch auf die Frage nach der Bildung in fragilen Staaten ein. Auch Die Linke kritisierte, dass im Antrag nichts über finanzielle Beiträge gesagt werde und strukturelle Fragen nur ausweichend erörtert würden.

Einen Antrag ( 17/2135) der SPD-Fraktion zu Deutschlands Verantwortung für die Gesundheit in Entwicklungsländern lehnte der Ausschuss ab. Gegen den Antrag stimmten die Koalitionsfraktionen bei Enthaltung von Grünen und FDP.

Die Sozialdemokraten hatten von der Bundesregierung unter anderem gefordert, dem Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (GF) für seine Arbeit und zur Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele ausreichend und verlässlich Mittel zur Verfügung zu stellen. Dies würde aus Sicht der Abgeordneten für die Förderperiode 2011 bis 2013 mindestens 420 Millionen Euro statt wie geplant 200 Millionen Euro pro Jahr bedeuten. Außerdem solle die Regierung dafür Sorge tragen, dass der GF verstärkt in die Förderung und den Ausbau von Gesundheitssystemen einsteigt.

Die Grünen bemängelten an dem ”umfangreichen Antrag“, dass er keinen klaren Fokus benenne und teilweise veraltet sei. Sie schlugen den Sozialdemokraten vor, einen gemeinsamen Antrag auszuarbeiten. Die Unionsfraktion äußerte ebenfalls den Wunsch nach einem gemeinsamen Antrag. Der Antrag der SPD jedoch formuliere 34 Einzelforderungen, ”ohne einen einzigen Finanzierungsvorschlag zu machen“.

Die SPD bezeichnete ihre Forderungen hingegen als eine ”Road-Map“ für die Regierung. Gesundheitspolitik sei eine wichtige Voraussetzung, um Armut zu bekämpfen, betonte sie und forderte unter anderem eine Reform der Weltgesundheitsorganisation (WHO), um die Effizienz der gesundheitsorientierten Entwicklungszusammenarbeit international zu erhöhen.