Berlin: (hib/JOH/ELA) Die Bundesregierung soll sich auf bi- und multilateraler Ebene für die Verwirklichung der Religions- und Glaubensfreiheit einsetzen. Das fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag ( 17/3428). Der Staat solle seine religiös-weltanschauliche Neutralität wahren und einzelne Religionen und Weltanschauungen nicht bevorzugen, heißt es darin unter anderem. Im Dialog mit den EU-Partnern müsse die Regierung konsequent islamophoben und fremdenfeindlichen Einstellungen entgegentreten. Ferner verlangt die Fraktion, die Regierung solle über den Dialog mit muslimischen Verbänden die Gleichbehandlung des Islam in Deutschland fördern und wichtige Schritte wie die Aus- und Fortbildung von Islamlehrern und Imamen an Universitäten konstruktiv begleiten.

In der Begründung des Antrags heißt es, die wachsende Bedeutung religiöser Faktoren in Politik und Gesellschaft und die dadurch ausgelösten Konflikte könnten die Menschenrechte, insbesondere das Recht auf Religions- und Glaubensfreiheit, auch gefährden. Leidtragende seien in der Regel religiöse Minderheiten, die aufgrund ihrer religiösen Überzeugung diskriminiert, schikaniert, misshandelt, verhaftet oder gar getötet würden. Die SPD-Fraktion sieht in der weltweiten Achtung und dem Schutz der Religions- und Glaubensfreiheit daher eine ”vordringliche Aufgabe der internationalen Gemeinschaft“. Die rechtlichen Grundlagen seien dafür längst vorhanden. Religionsfreiheit sei somit ”unveräußerliches universelles Recht, keine Frage der Toleranz“.