Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > November 2010 > Portugal wird über gewaltbereite Störer des Nato-Gipfels informiert
Berlin: (hib/HLE/AW) Die Gewährleistung der Sicherheit des Nato-Gipfels in Lissabon liegt in der Verantwortung der portugiesischen Behörden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 17/3656) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 17/3313) mit. Es lägen bisher keine Anfragen für unmittelbare Unterstützungsleistungen durch die Bundesregierung vor. Das Bundeskriminalamt (BKA) habe der portugiesischen Polizei zugesagt, ”nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts personenbezogene Daten zur geplanten Anreise potenziell gewaltbereiter Störer zu übermitteln, soweit hierzu konkrete Erkenntnisse aufkommen“.
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Hans-Jürgen Leersch
Redaktion: Sibylle Ahlers, Dr. Bernard Bode, Michaela Hoffmann,
Michael Klein, Kata Kottra, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz,
Monika Pilath, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein
Für redaktionelle Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung unter:
Tel.: +49 (0)30 227 35642
(montags bis donnerstags 8.30 bis 17.00 Uhr, freitags 8.30 bis
14.00 Uhr
Fax: +49 (0)30 227 36191
E-Mail:
vorzimmer.puk2@
bundestag.de