Berlin: (hib/ROV/) Der Vorwurf, in Deutschland ausgebildete irakische Richter hätten in ihrem Heimatland Angeklagte zum Tode verurteilt, ist der Bundesregierung nicht bekannt. Das Mandat des europäischen Aufbauprogramms ”Eujust Lex“ würde sich allein auf die Ausbildung erstrecken. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung ( 17/3785) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/3551) hervor.

Im Rahmen des Programmes ”Eujust Lex“ bilden Deutschland und andere Länder der Europäischen Union seit 2005 irakische Richter, Polizisten und Strafvollzugsbeamte aus. Seit Beginn des Programmes bis einschließlich August 2010 seien laut Antwort 805 Richter, 1.762 Polizisten und 934 Strafvollzugsbeamte aus- und fortgebildet worden. Finanziell beteilige sich die Bundesregierung im Zeitraum März 2005 bis Juni 2010 mit insgesamt 7,98 Millionen Euro. Bis Juni 2011 sind weitere 3,43 Millionen Euro veranschlagt.