Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Dezember 2010 > Im Bundestag notiert: Verzicht auf Nutzung der Vorratsdaten durch die Polizei
Berlin: (hib/STO/AW) Die Bundesregierung prüft weiterhin, welche Delikte bei einem vollständigen Verzicht auf Nutzung der Vorratsdaten durch die Polizei überhaupt nicht mehr verfolgt werden könnten. Dies geht aus einer Antwort der Regierung ( 17/3974) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/3721) zur ”Verfügbarkeit von Telekommunikationsverbindungsdaten seitens des Bundeskriminalamts und Rückschlüsse auf eine ,Schutzlücke‘ bei der Verbrechensbekämpfung“ hervor.
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Hans-Jürgen Leersch
Redaktion: Sibylle Ahlers, Dr. Bernard Bode, Michaela Hoffmann,
Michael Klein, Kata Kottra, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz,
Monika Pilath, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein
Für redaktionelle Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung unter:
Tel.: +49 (0)30 227 35642
(montags bis donnerstags 8.30 bis 17.00 Uhr, freitags 8.30 bis
14.00 Uhr
Fax: +49 (0)30 227 36191
E-Mail:
vorzimmer.puk2@
bundestag.de