Blick auf einen Teil der geladenen Sachverständigen © Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde

Am Mittwoch, dem 7. Juli 2010 fand von 14.00 bis 17.00 Uhr eine öffentliche Anhörung des Ausschusses für Gesundheit zu den folgenden Bundestagsdrucksachen statt:

1. Gesetzentwurf der Abgeordneten Birgitt Bender, Brigitte Pothmer, Elisabeth Scharfenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
   Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Benachteiligung von privat versicherten Bezieherinnen und Beziehern von Arbeitslosengeld II
   (BT-Drs. 17/548)

2. Antrag der Abgeordneten Fritz Kuhn, Birgitt Bender, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
   Keine Zusatzbeiträge für Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II
   (BT-Drs. 17/674)

3. Antrag der Abgeordneten Harald Weinberg, Dr. Martina Bunge, Dr. Ilja Seifert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
   Gesetzliche Krankenversicherung für Solo-Selbständige bezahlbar gestalten
   (BT-Drs. 17/777)

4. Antrag der Abgeordneten Harald Weinberg, Dr. Martina Bunge, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
   Private Kranken- und Pflegeversicherung - Existenzminimum zukünftig auch für Hilfebedürftige
   (BT-Drs. 17/780)

5. Antrag der Abgeordneten Dr. Karl Lauterbach, Elke Ferner, Bärbel Bas, weiterer
   Abgeordneter und der Fraktion der SPD
   Paritätische Finanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung wieder herstellen
   (BT-Drs. 17/879)

Die öffentliche Anhörung fand im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus (MELH), Anhörungssaal 3 101 statt.
Eingang: Adele-Schreiber-Krieger-Str. 1, 10557 Berlin.