8.7 Öffentliche Anhörungen

Stand: 31.3.2010

13. Wahlperiode (1994–1998)

Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

12.6.1996

Überprüfung der Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages
(Anlage 1 GOBT)

Auswärtiger Ausschuss

14.4.1997	Bestandsaufnahme und Perspektiven der deutschen Auswärtigen Kulturpolitik (Unterausschuss für Auswärtige Kulturpolitik)
10.12.1997	Aufgaben europäischer Menschenrechtsinstitute – Überlegungen für ein Menschenrechtsinstitut in Deutschland (Unterausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe)
27.4.1998	Perspektiven nuklearer Abrüstung (Unterausschuss für Abrüstung und Rüstungskontrolle)

Innenausschuss

15.3.1995	Die Situation der Menschenrechte in der Türkei
24.4.1996	Entwurf eines Gesetzes zur Reform des öffentlichen Dienstrechts Anträge zur Nutzung der Reform des Dienstrechts für die Verwaltungsmodernisierung
22.5.1996	Anträge zur Modernisierung der öffentlichen Verwaltung bzw. zur Verwaltungsreform Bericht der Bundesregierung zur Verringerung und Straffung von Bundesbehörden
24.6.1996	Strukturfragen der finanziellen Sicherstellung der kommunalen Selbstverwaltung
29.1.1997	Entwurf eines Gesetzes über den deutschen Auslandsrundfunk Antrag zur Staatsferne und Selbstbestimmung des deutschen Auslandsrundfunks (Deutsche Welle)
10.3.1997	Private Sicherheitsdienste
20.1.1998	Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 19. Juni 1997 auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union und von Artikel 41 Absatz 3 des Europol-Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten für Europol, die Mitglieder der Organe, die stellvertretenden Direktoren und die Bediensteten von Europol (Europol-Immunitätenprotokollgesetz)
2.3.1998	Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Versorgungsberichts Bericht der Bundesregierung über die im Kalenderjahr 1993 erbrachten Versorgungsleistungen im öffentlichen Dienst sowie über die Entwicklung der Versorgungsausgaben in den nächsten 15 Jahren – Versorgungsbericht – Antrag zur Modernisierung von Beamtenrecht und Beamtenversorgung
15.6.1998	Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesgrenzschutzgesetzes

Sportausschuss

7.2.1996	Risiken durch erhöhte Belastung im Training und Wettbewerb für Kinder und heranwachsende Jugendliche
11.6.1997	Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Doping und zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarats gegen Doping

Rechtsausschuss

24.4.1995	Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Mieter von Geschäftsraum in den Ländern Berlin und Brandenburg
28.4.1995	Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 106 GG)
17.5.1995	Entwurf einer Bioethik-Konvention des Europarates (gemeinsam mit dem Ausschuss für Gesundheit und dem Ausschuss für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung)
31.5.1995	Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Gerichtsferien
22.11.1995	Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (Zweites Kronzeugen-Verlängerungs-Gesetz)
29.11.1995	Antrag zur Rehabilitierung, Entschädigung und Versorgung für die Deserteure, Kriegsdienstverweigerer und „Wehrkraftzersetzer“ unter dem NS-Regime Antrag zu Unrechtsurteilen wegen „Fahnenflucht/Desertion“, „Wehrkraftzersetzung oder „Wehrdienstverweigerung“ während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft
6.12.1995	Entwürfe eines Gesetzes zur Änderung des Sexualstrafrechts (§§ 177 bis 179, 184c StGB) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sexualstrafrechts §§ 177 bis 179 StGB) und Regelungen der Strafprozessordnung bei Taten gegen die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen Entwurf eines … Strafrechtsänderungsgesetzes §§ 177 bis 179 StGB Antrag zur Reform des Sexualstrafrechts (§§ 177 bis 179 StGB) und strafprozessualer Regelungen zur Verwirklichung des Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung
22.5.1996	Entwurf eines … Sechsten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze
12.6.1996	Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung
19.6.1996	Entwürfe eines Strafverfahrensänderungsgesetzes – DNA-Analyse („genetischer Fingerabdruck“)
25.9.1996	Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes der Nutzer und zur weiteren Erleichterung von Investitionen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Nutzerschutzgesetz) Entwurf eines Gesetzes um verbesserten Schutz der Nutzerinnen und Nutzer von Grundstücken in den neuen Bundesländern (Nutzerschutzgesetz) Antrag „Vorrang für die Nutzer in Ostdeutschland“ Moratorium zum Schutze der redlichen Nutzer und Nutzerinnen vor der zivilrechtlichen Durchsetzung von Rückübertragungsansprüchen im Beitrittsgebiet
9.10.1996	Möglichkeiten und Strategien für einen verbesserten Schutz vor rückfälligen Sexualstraftätern
16.10.1996	Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (Verunglimpfung der Bundeswehr)
6.11.1996	Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten Antrag zum strafrechtlichen Schutz des Eigentums und Vermögens Antrag zur Entkriminalisierung des Ladendiebstahls, Schwarzfahrens und der Fahrerflucht bei Sachbeschädigung Antrag zur Stärkung der Idee des Täter-Opfer-Ausgleichs und Effizienzsteigerung der Justiz bei der Verbrechensbekämpfung durch Konzentration auf schwerwiegende Rechtsgüterverletzungen
4.12.1996 und 24.2.1997	Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsreformgesetz) Antrag zur Reform des Kindschaftsrechts Antrag zur gesetzlichen Neuregelung des Kindschaftsrechts (gemeinsam mit dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend)
9.12.1996	Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften (2. Zwangsvollstreckungsnovelle)
15.1.1997	Entwürfe eines Gesetzes über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen (Transplantationsgesetz) Anträge zu Kriterien bzw. Eckpunkten für die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen
29.1.1997	Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung von Transparenz und Beschränkung von Machtkonzentration in der deutschen Wirtschaft (Transparenz- und Wettbewerbsgesetz) Entwurf eines Gesetzes zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich
19.2.1997	Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, des Straßenverkehrsgesetzes und der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und anderer Gesetze
16.4.1997	Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, der Strafprozessordnung und andere Gesetze (Korruptionsbekämpfungsgesetz) Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption durch die Abschaffung der steuerlichen Absetzbarkeit von Schmier- und Bestechungsgeldern (Steuerliches Korruptionsbekämpfungsgesetz) Anträge zu Maßnahmen zur Bekämpfung der nationalen und internationalen Korruption
14.5.1997	Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts
2.6.1997	Antrag zur Rechtschreibung in der Bundesrepublik Deutschland
4.6.1997	Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Reform des Strafrechts (Strafrahmenharmonisierung)
11.6.1997	Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts sowie weiterer Vorschriften (Betreuungsrechtsänderungsgesetz)
25.6.1997	Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung und anderer Gesetze Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verordnung über die Tätigkeit von Notaren in eigener Praxis
8.9.1997	Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten Entwurf eines Gesetzes zur Reform des strafrechtlichen Sanktionensystems Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes – Sicherungsverwahrung – (… StrÄndG) Antrag betr. Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt verbessern
21.11.1997	Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 13 GG) Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität Antrag zum Schutz der Vertraulichkeit des Telekommunikationsverkehrs und des Vertrauensverhältnisses zu Berufsgeheimnisträgern (Aktionsprogramm gegen Lauschangriffe)
10.12.1997	Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des zivilgerichtlichen Verfahrens der freiwilligen Gerichtsbarkeit
4.2.1998	Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Entlastung der Rechtspflege (strafrechtlicher Bereich)
25.3.1998	Übereinkommen zum Schutz der Menschenrechte und der Menschenwürde im Hinblick auf die Anwendung von Biologie und Medizin: Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin vom 4. April 1997 auf der Grundlage des Berichts der Bundesregierung über den Verhandlungsstand des Menschenrechtsübereinkommens zur Biomedizin (früher: Bioethik-Konvention)
1.4.1998	Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Staatsziel „Tierschutz“) Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Verankerung des Tierschutzes im Grundgesetz) Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Verankerung des Tierschutzes in der Verfassung) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes
6.5.1998	Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse nichtehelicher Lebensgemeinschaften (Nichteheliche-Lebensgemeinschaften-Gesetz – NeLgG)
6.5.1998	Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des zivilgerichtlichen Verfahrens und des Verfahrens der freiwilligen Gerichtsbarkeit
27.5.1998	Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung des Zeugnisverweigerungsrechts für Mitarbeiter/innen von Presse und Rundfunk und des entsprechenden Beschlagnahmeverbotes auf selbst erarbeitetes Material Entwurf eines Gesetzes über das Zeugnisverweigerungsrecht der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Presse, Rundfunk und Film Antrag zur Sicherung der Pressefreiheit und des Zeugnisverweigerungsrechts der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Presse, Rundfunk und Film Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung

Finanzausschuss

26. und 27.4.1995	Entwurf eines Jahressteuergesetzes 1996 Antrag „Für einen gerechten, verfassungsgemäßen und unbürokratischen Familienleistungsausgleich“ Bericht der Bundesregierung über die Höhe des Existenzminimums von Kindern und Familien im Jahr 1996 Antrag zu einer sozialen und gerechten Einkommensteuerreform 1996
27.9.1995	Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der steuerrechtlichen Wohneigentumsförderung Antrag zur Neugestaltung der Wohneigentumsförderung Antrag „Wohnungsbaugenossenschaften stärken – Mitglieder steuerlich fördern“ Antrag zu Eckwerten für ein grünes Wohnungs-Selbsthilfe-Gesetz für eine soziale und ökologische Reform der Wohnungseigentumsförderung Antrag zur Reformierung der Wohneigentumsförderung als ein Bestandteil der Wohnungspolitik
29.11.1995	Probleme des Übergangs zur einheitlichen Währung (gemeinsam mit dem Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union)
24.4.1996	Frage einer ökologischen Steuerreform
12.6.1996	Entwurf eines Gesetzes zur stärkeren Berücksichtigung der Schadstoffemissionen bei der Besteuerung von Personenkraftwagen (Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetz 1997)
26./27.6.1996	Entwurf eines Jahressteuergesetzes 1997
19.3.1997	Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von EG-Richtlinien zur Harmonisierung bank- und wertpapieraufsichtsrechtlicher Vorschriften Entwurf eines Begleitgesetzes zur Umsetzung von EG-Richtlinien zur Harmonisierung bank- und wertpapieraufsichtsrechtlicher Vorschriften Entwurf eines Gesetzes zur Regelung eines Rechts auf ein Girokonto Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr
17.4.1997	Entwurf eines Steuerreformgesetzes 1998
14., 15. und16.5.1997	Entwurf eines Steuerreformgesetzes 1999
16. und 17.6.1997	Steuerreformvorschläge der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der PDS Entwurf eines Gesetzes zur Fortsetzung der wirtschaftlichen Förderung in den neuen Ländern
12.11.1997	Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland (Drittes Finanzmarktförderungsgesetz) Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Unternehmensübernahmen (Übernahmegesetz)
3.4.1998	Europäische Währungsunion (gemeinsam mit dem Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union)

Haushaltsausschuss

21.6.1995	Zukunft des Palastes der Republik in Berlin-Mitte
12.6.1996	Entwürfe eines Gesetzes zur Änderung des Erblastentilgungsfonds-Gesetzes Antrag zur Regelung der kommunalen Altschulden auf gesellschaftliche Einrichtungen Antrag zur Streichung der Altschulden auf gesellschaftliche Einrichtungen Antrag zur vollständigen Übernahme der so genannten Altschulden auf gesellschaftliche Einrichtungen ostdeutscher Kommunen durch den Bund
24.9.1997	Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Haushaltsrechts von Bund und Ländern (Haushaltsrechts-Fortentwicklungsgesetz)

Ausschuss für Wirtschaft

4.12.1995	Bergrecht
31.1.1996	Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Industrie- und Handelskammern
24.6.1996	Fünf Jahre deutsche Einheit – Zwischenbilanz und Perspektiven der wirtschaftlichen Entwicklung in den neuen Bundesländern
14.5.1997	Novellierung des Filmförderungsgesetzes und Strukturreform der wirtschaftlichen Filmförderung des Bundes
2.6.1997	Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes
4.6.1997	Stärkung des Kapitalmarktes Deutschland, Förderung des Aktiensparens und Verbesserung der Risikokapitalversorgung
12.1.1998	Wirtschaftliche Aspekte des Nichtraucherschutzgesetzes auf der Grundlage der Vorlagen Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Nichtraucher (Nichtraucherschutzgesetz – NRSG) Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Nichtraucher in der Öffentlichkeit (Nichtraucherschutzgesetz)
9.2.1998	Finanzierung der Verbraucherorganisationen
30.3.1998	Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

15.4.1996	Künftige Ressortforschung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
14.4.1997	Welternährung
23.6.1997	Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes

Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung

27.4.1995	Antrag „Bündnis gegen Arbeitslosigkeit“ Antrag „Aktionsprogramm Arbeitspolitik“ (gemeinsam mit dem Ausschuss für Wirtschaft)
17.5.1995	Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der ganzjährigen Beschäftigung in Baubetrieben Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes Antrag zum Verzicht auf die Streichung der Schlechtwettergeldregelung Antrag zur sozialverträglichen Beschäftigung in Baubetrieben
21.6.1995	Antrag zur Novellierung des Renten-Überleitungsgesetzes Antrag auf Rentenkürzungen in den neuen Bundesländern Entwurf eines Rentenüberleitungs-Korrekturgesetzes
28.6.1995	Antrag zu einem geänderten Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Rates über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Einbringung von Dienstleistungen Antrag zu Grundsätzen für eine EU-Entsenderichtlinie sowie eine nationale Regelung bis zu deren Realisierung
20.9.1995	Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Pflege-Versicherungsgesetzes
11.10.1995	Entwurf eines Gesetzes zur Einordnung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung in das Sozialgesetzbuch (Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz)
25.10.1995	Entwurf eines Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz) Entwurf eines Gesetzes zur Angleichung der Arbeitsbedingungen bei der Entsendung von Arbeitnehmern (Entsendegesetz) Antrag zu Grundsätzen für eine EU-Entsenderichtlinie sowie eine nationale Regelung bis zu deren Realisierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen
6.12.1995	Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Rechts der Arbeitslosenhilfe (Arbeitslosenhilfe-Reformgesetz)
26.2.1996	Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (Zweites SGB VI-Änderungsgesetz) (Rentenberechnung Ost)
28.2.1996	Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (Erstes SGB XI-Änderungsgesetz)
20.5.1996	Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Ladenschluss und zur Neuregelung der Arbeitszeit in Bäckereien und Konditoreien Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ladenschlussgesetzes
22.5.1996	Entwurf eines Gesetzes zur Förderung eines gleitenden Übergangs in den Ruhestand Antrag „Solidarität der Arbeitgeber einfordern: Bedingungen für Teilzeitarbeit im Alter und Vorruhestand“
10./12.6.1996 und 25.6.1996	Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung (Arbeitsrechtliches Beschäftigungsförderungsgesetz) Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetzes (Wachstums- und Beschäftigungs-Ergänzungsgesetz) Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung in den Bereichen der Rentenversicherung und Arbeitsförderung (Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz) Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Schwankungsreserve sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den künftigen 15 Kalenderjahren gemäß § 154 SGB VI (Rentenversicherungsbericht 1995) Antrag zur aktuellen Finanzlage der Rentenversicherung Entschließungsantrag zur Erklärung der Bundesregierung zur aktuellen Lage der Rentenversicherung
17.6.1996	Entwurf eines Gesetzes über Europäische Betriebsräte (Europäische Betriebsräte-Gesetz)
23.9.1996	Entwurf eines Gesetzes zur sozialrechtlichen Behandlung von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt
23.9. und 25.9.1996, 15.1.1997	Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Arbeitsförderung (Arbeitsförderungs-Reformgesetz) Entwurf eines Arbeits- und Strukturförderungsgesetzes Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes
6.11.1996	Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte
13.11.1996	Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes
15.1.1997	Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Arbeitsförderung (Arbeitsförderungs-Reformgesetz AFRG)
16.4.1997	Antrag zur Förderung der Beschäftigung in privaten Haushalten durch Dienstleistungsgutscheine und Dienstleistungsagenturen
14.5.1997	Antrag für einen Leistungsausschluss bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit Antrag „Keine Versorgungsrenten für Kriegsverbrecher und Angehörige der Waffen-SS“
11.6.1997	Entwurf eines Gesetzes zur Scheinselbständigkeit Antrag zum arbeits- und sozialrechtlichen Schutz für abhängige Selbständige
16., 17. und 18.7.1997	Entwurf eines Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung (Rentenreformgesetz 1999) Antrag „Strukturreform statt Leistungskürzungen in der Alterssicherung“ Antrag „Den Generationenvertrag neu verhandeln“ Antrag „Rentenversicherung stabilisieren und Reform 2000 vorbereiten“
10.12.1997	Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung des Missbrauchs der Geringfügigkeitsgrenze in der Sozialversicherung Antrag betr. Dauerhafte Beschäftigungen sozialversichern Antrag betr. Sozialversicherungspflicht für jede bezahlte Arbeitsstunde (gemeinsam mit dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend)
1.4.1998	Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen und anderer Formen der Vermögensbildung der Arbeitnehmer (Drittes Vermögensbeteiligungsgesetz) Antrag betr. Offensive zur Förderung der Arbeitnehmerbeteiligung am Produktivvermögen

Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

11.5.1995	Entwürfe eines Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetzes Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des ungeborenen Kindes – Neufassung des Abtreibungsstrafrechts und Regelung der staatlichen Obhut Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Schwangeren- und Familienhilfegesetzes an die Vorgaben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Mai 1993 (Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetz) Entwurf eines Gesetzes über Sexualaufklärung, Verhütung, Prävention vor ungewollten Schwangerschaften und Beratung Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Unantastbarkeit der Grundrechte von Frauen – Ergänzung des Grundgesetzes (Artikel 2) und entsprechende Änderungen des Strafgesetzbuches Entwurf eines Gesetzes zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen Antrag zum Selbstbestimmungsrecht der Frauen Antrag zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz Antrag zur Beteiligung des Bundes an einem Aktionsprogramm zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung nach dem Schwangeren- und Familienhilfegesetz (durchgeführt durch den Unterausschuss „Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetz“)
21.6.1995	Bericht über die Situation der Kinder und Jugendlichen und die Entwicklung der Jugendhilfe in den neuen Bundesländern (Neunter Jugendbericht mit der Stellungnahme der Bundesregierung)
6.11.1995	Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz
31.1.1996	Jugendschutz und Medien
22.5.1996	Entwurf eines …Gesetzes zur Änderung des Heimgesetzes
9.10.1996	Jugendschutz und neue Medien – Nutzen und Risiken der neuen Medien für Kinder und Jugendliche (gemeinsam mit der Enquete-Kommission „Zukunft der Medien in Wirtschaft und Gesellschaft – Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft“)
13.11.1996	Entwurf eines Gesetzes über die Berufe in der Altenpflege (Altenpflegegesetz)
11.12.1996	Existenzgründungen von Frauen
11.6. und 22.9.1997	Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes Antrag betr. Mehr Zeit und Geld für Kinder Antrag betr. Elternurlaub als Zeitkonto gestalten Antrag betr. Elterngeld und Elternurlaub für Mütter und Väter Bericht der Bundesregierung zu der Frage einer Inanspruchnahme des Erziehungsurlaubs durch den Vater während der Mutterschutzfrist
14.1.1998	Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung der Diskriminierung von Prostituierten Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung der Benachteiligung der Prostituierten (gemeinsam mit dem Rechtsausschuss)

Kinderkommission

29.11.1995	Kinderpornographie in Datennetzen
5.2.1996	Mitwirkungsrechte von Kindern in der Gesellschaft
26.2.1997	Kinder und Verkehr
29.10.1997	Existenzsicherung von Kindern
23.3.1998	Kinder als Konsumenten – Kinder und Werbung
25.5.1998	Das behinderte Kind in der Gesellschaft

Ausschuss für Gesundheit

1.6.1995	Entwurf eines Gesetzes über die humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen (HIV-Hilfegesetz)
28.6.1995	Vorbereitung eines Transplantationsgesetzes
20.9.1995	Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Viertes SGB V-Änderungsgesetz)
11.10.1995	Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und anderer krankenversicherungsrechtlicher Vorschriften (Fünftes SGB V-Änderungsgesetz)
20.11.1995	Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und anderer Gesetze (gemeinsam mit dem Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung)
22.11.1995	Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Sozialhilferechts Antrag zur Reform des Sozialhilferechts
6.12.1995	Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes Entwurf eines Gesundheitsstruktur-Konsolidierungsgesetzes Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Krankenhausausgaben 1996
31.1.1996	Expertengespräche über den Diagnoseschlüssel der Internationalen Klassifikation der Krankheiten in der vom Deutschen Institut für medizinische Dokumentation und Information im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit herausgegebenen Deutschen Fassung
28.2.1996	Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Sechstes SGB V-Änderungsgesetz) (Arzneimittelfestbeträge)
28.2.1996	Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Krankenhausfinanzierung 1997 (Krankenhaus-Neuordnungsgesetz 1997)
6.3.1996	Neue wissenschaftliche Erkenntnisse zum Bereich der Kontrazeptiva der 3. Generation
6.3. und 13.3.1996	Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Strukturreform in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Weiterentwicklungsgesetz) Entwurf eines Zweiten Gesundheitsstrukturgesetzes Antrag zum Umbau und Weiterentwicklung der Gesundheitsstruktur
24.4.1996	Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Achtes SGB V-Änderungsgesetz) (Mehrkostenregelung bei Füllungen)
12.6.1996	Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung (Beitragsentlastungsgesetz)
25.9.1996	Entwurf eines Gesetzes über die Spende, die Entnahme und die Übertragung von Organen (Transplantationsgesetz) Anträge zu Kriterien für die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen
9.10.1996	Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes – Organhandel – Entwurf eines Gesetzes über die Spende, die Entnahme und die Übertragung von Organen (Transplantationsgesetz)
4.11.1996	Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Neuordnung von Selbstverwaltung und Eigenverantwortung in der gesetzlichen Krankenversicherung (1. GKV-Neuordnungsgesetz)
4.12.1996 und 14.3.1997	Sofortprogramm zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in den Krankenkassen Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Neuordnung von Selbstverwaltung und Eigenverantwortung in der gesetzlichen Krankenversicherung (2. GKV-Neuordnungsgesetz)
24.9.1997	Entwurf eines Gesetzes über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten und zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch Entwurf eines Gesetzes über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten und zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch Entwurf eines Gesetzes über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Neuntes SGB V-Änderungsgesetz – 9. SGB-V-ÄndG) Grundsätze zur gesetzlichen Regelung der Berufe der Psychologischen Psychotherapie und der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie; Entwurf eines Gesetzes über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten und zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
8.10.1997	Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Nichtraucher (Nichtraucherschutzgesetz – NRSG) Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Nichtraucher in der Öffentlichkeit (Nichtraucherschutzgesetz)
12.11.1997	Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes
14.1.1998	Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzgrundlage der gesetzlichen Krankenversicherung in den neuen Ländern (GKV-Finanzstärkungsgesetz – GKVFG)
4.2.1998	Reform der ärztlichen Ausbildung
1.4.1998	Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Transfusionswesens (Transfusionsgesetz – TFG)
1.4.1998	Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
22.4.1998	Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Arzneimittelhaftungsrechts
29.4.1998	Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
6.5.1998	Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes (BtMGÄndG) – Rückzugsräume – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes

Ausschuss für Verkehr

17.1.1996	Antrag zur Minderung des Verkehrslärms an Straßen und Schienen
7.2.1996	Entwurf eines Gesetzes zur Feststellung des Bedarfs von Magnetschwebebahnen (Magnetschwebebahnbedarfsgesetz) Entwurf eines Allgemeinen Magnetschwebebahngesetzes Antrag zur Prüfung von Alternativen zur Magnetschwebebahn Antrag „Stopp der Vorbereitungsmaßnahmen für den Transrapid und Planung einer ICE-Verbindung Hamburg-Berlin“ Antrag zur Hochgeschwindigkeitsschienenverbindung und Transrapid-Referenzstrecke Berlin-Hamburg
25.9.1996	Antrag zur Optimierung des Schienennetzausbaus zwischen Bayern, Sachsen und Thüringen
13.11.1996	Unfallhäufigkeit bei jungen Fahrern
19.2.1997	Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (Drogen im Straßenverkehr)
12.11.1997	Antrag zur Novellierung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm Antrag zur Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm

Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

15.5.1995	Anträge zur Erklärung der Bundesregierung zu Hochwasserkatastrophen – Hilfen und Möglichkeiten vorbeugender Maßnahmen
31.5.1995	Entwurf eines Gesetzes über die Zulassung von Umweltgutachtern und Umweltgutachterorganisationen sowie über die Registrierung geprüfter Betriebsstandorte nach der Verordnung (EWG) Nr.1836/93 des Rates vom 29. Juni 1993 (Umweltgutachterzulassungs- und Standortregistrierungsgesetz) Entwurf eines Gesetzes über die Zulassung von Umweltgutachtern und über die Registrierung geprüfter Standorte (Umweltgutachter- und Standortregistrierungsgesetz)
19.6.1995	Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung erhöhter Ozonkonzentrationen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und des Straßenverkehrsgesetzes Anträge zu Maßnahmen zur Bekämpfung erhöhter Konzentrationen an bodennahem Ozon
25.9.1995	Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
8.5.1996	Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren (Genehmigungsverfahrensbeschleunigungsgesetz) Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung und Vereinfachung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland durch Beschleunigung und Vereinfachung der Anlagenzulassungsverfahren (gemeinsam mit dem Innenausschuss, dem Rechtsausschuss und dem Ausschuss für Wirtschaft)
11.11.1996	Europäische Umweltpolitik vor und nach Maastricht II (gemeinsam mit dem Ausschuss für Wirtschaft)
27.1.1997	Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege, zur Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften und zur Anpassung anderer Rechtsvorschriften Entwürfe eines Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
19.2.1997	Entwürfe eines Gesetzes zum Schutz des Bodens (Bodenschutzgesetz)
29.10.1997	Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes und des Gesetzes über die Errichtung eines Bundesamtes für Strahlenschutz
20.4.1998	Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
23.6.1998	Atommülltransporte

Ausschuss für Post und Telekommunikation

20.9.1995	Multimediale Kommunikation
13.3.1996	Entwurf eines Telekommunikationsgesetzes
2.12.1996	Antrag „Remailing unterbinden – Arbeitsplätze in Deutschland sichern“
24.9.1997	Entwurf eines Postgesetzes (PostG) Antrag betr. Infrastruktur sichern, Wettbewerb fördern – Grundsätze zur Neuordnung des Postsektors Antrag betr. Dienstleistungen für das 21. Jahrhundert: Vom Postamt zum Bürgerservicebüro Antrag betr. Fortschreibung und Sicherung von sozialen Standards und Leistungsgarantien im Postgesetz

Ausschuss für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau

27.3.1995	Entwurf eines Gesetzes zur Überleitung preisgebundenen Wohnraums im Beitrittsgebiet in das allgemeine Miethöherecht (Mietenüberleitungsgesetz) Entwurf eines Gesetzes zur Überleitung der Mieten in den neuen Bundesländern und Ost-Berlin in das Vergleichsmietensystem durch wohnbezogene Preisbildungsfaktoren Antrag für ein sozial verträgliches und überschaubares Mietensystem in Deutschland sowie für Mindestbedingungen bei der Einführung des Vergleichsmietensystems in Ostdeutschland (gemeinsam mit dem Rechtsausschuss)
13.3.1996	Ökologische Konzepte für die Parlaments- und Regierungsbauten in Berlin
27.1.1997	Antrag „Städtebauförderung als wichtiges Investitionsinstrument erhalten und ausbauen“ Antrag „Städtebauförderung – neue Schwerpunkte und Perspektiven“ Antrag „Städtebauförderung als gemeinschaftliche Aufgabe erhalten und verstärken“
29.1.1997	Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuches und zur Neuregelung des Rechts der Raumordnung (Bau- und Raumordnungsgesetz 1998) Antrag für ein soziales und ökologisches Städtebau- und Raumordnungsrecht Bericht der Bundesregierung zu den Ergebnissen der Rechtstatsachen- und Wirkungsforschung bezüglich der neuen und geänderten städtebaulichen Vorschriften
14.1.1998	Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Wohnungsbaurechts (Wohnungsbaureformgesetz – WoBauReformG) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes und anderer wohnungsrechtlicher Gesetze (Wohnungsbauänderungsgesetz 1997 – WoBauÄndG 1997) Antrag zur umfassenden Reform der Wohnungsförderung und Erarbeitung eines Wohngesetzbuches Antrag zu Grundzügen für ein Gesetzbuch des sozialen Wohnens Antrag für die Reform des sozialen Wohnungsbaus und eine neue Wohnungsgemeinwirtschaft
4.3.1998	Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Rechtsgrundlagen für die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergaberechtsänderungsgesetz)

Ausschuss für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung

27.4.1995	Erfahrungen und Revisionsvorschläge zu den Hochschulsonderprogrammen HSP I, HSP II und HEP einschließlich WIP
10.5.1995	Entwürfe eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (17. BAföG-Änderungsgesetz) Bericht der Bundesregierung über die Möglichkeiten einer Erhöhung der Bedarfssätze nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz im Jahre 1995 sowie über Änderungsbedarf im Recht der Ausbildungsförderung unter Einbeziehung der beruflichen Aufstiegsfortbildung
21.11.1995	Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung
8.5.1996	Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Hochschulförderungsgesetzes
8.5.1996	Entwurf eines Achtzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (18. BAföG-Änderungsgesetz)
16.10.1996	Forschung und Entwicklung für Beschäftigung durch Innovation
19.3.1997	Neuorientierung der deutschen Forschungslandschaft
14.5.1997	Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Rahmenbedingung für Informations- und Kommunikationsdienste
25.6.1997	Reform zur individuellen Ausbildungsförderung
8.12.1997	Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes (HRG) Entwurf eines Hochschulrahmengesetzes (HRG) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes (HRG)
11.2.1998	Entwurf eines Bundesgesetzes zur Förderung der Ausbildungsbereitschaft der Wirtschaft (Umlagenfinanzierungsgesetz) Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung und Förderung der betrieblichen Berufsausbildung (Berufsausbildungsfinanzierungsgesetz – BAFinG) Entwurf eines Gesetzes zur solidarischen Ausbildungsfinanzierung (Ausbildungsfinanzierungsgesetz) Antrag betr. Ausbildungsplätze durch flexible Strukturen – moderne Berufe – keine Zwangsabgaben

Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

25.10.1995	Selbsthilfeorientierte Armutsbekämpfung
29.11.1995	Entwicklungspolitische Bildung und Öffentlichkeitsarbeit
16.10.1996	Rüstung und Entwicklungszusammenarbeit
19.3.1997	Umwelt- und Sozialstandards im internationalen Handel
29.10.1997	Nachhaltigkeit in der Entwicklungszusammenarbeit
12.11.1997	Konfliktprävention – Ziviler Friedensdienst
25.3.1998	Bedeutung und Aufgaben der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Förderung von Frauen in der Entwicklungszusammenarbeit
29.4.1998	Förderung von Kleinst- und Kleinunternehmen in Entwicklungsländern

Ausschuss für Fremdenverkehr und Tourismus

23.9.1995	Wie stärken wir den Tourismusstandort Deutschland?
20.11.1995	Errichtung eines flächendeckenden Informations- und Reservierungssystems im deutschen Fremdenverkehr
11.3.1996	Zukunft des Flugtourismus – Chancen und Risiken
10.3.1997	Struktur der zentralen Tourismusorganisationen und deren Zusammenarbeit
9.3.1998	Sport, Umwelt und Tourismus (gemeinsam mit Sportausschuss)

Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

8.5.1996	Subsidiaritätsprinzip in der Europäischen Union
29.10.1997	Fachgespräch zum Thema „Beschäftigung“

Enquete-Kommission „Schutz des Menschen und der Umwelt“

29./30.4.1996	Nachhaltigkeitskonzepte in der Wirtschaft
3./4.6.1996	Soziale Entwicklungen und Innovationen im Lebensbereich Bauen und Wohnen
18.11.1996	Kommunen und nachhaltige Entwicklung – Beiträge zur Umsetzung der Agenda 21
2.12.1996	EXPO 2000 – Themenpark Mensch Natur – Technik
29.9.1997	Nichtregierungsorganisationen und nachhaltige Entwicklung – Beiträge und Perspektiven
9.2.1998	Umweltgesetzbuch-Entwurf der Unabhängigen Sachverständigenkommission beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
9.2.1998	Die Rolle des Haftungsrechts und der Versicherer bei der Umsetzung einer nachhaltig zukunftsverträglichen Entwicklung

Enquete-Kommission „Demographischer Wandel – Herausforderungen unserer älter werdenden Gesellschaft an den einzelnen und die Politik“

27.11.1995	Meinungsaustausch über die Arbeit der Kommission sowie die Vorstellungen und Möglichkeiten zur Unterstützung durch Verbände und Institutionen
15.1.1996	Demographische Entwicklung Deutschlands bis zum Jahr 2040 – im europäischen Rahmen und unter Berücksichtigung der Weltbevölkerung
10.6.1996	Weiterentwicklung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt
23.9.1996	Standortbestimmung – Ziel, Reichweite und Stellenwert der sozialen Sicherung
7.10.1996	Der Sozialstaat aus der Sicht des Kommunitarismus
11.11.1996	Kommunale Konzepte zur Integration von Migrantinnen und Migranten
17.3.1997	Rehabilitation unter ökonomischen Gesichtspunkten
12.5.1997	Zukunft der Altersversorgung im öffentlichen Dienst

Enquete-Kommission „Überwindung der Folgen der SED-Diktatur im Prozess der deutschen Einheit“

22.4.1996	Wissenschaft und Bildung in der DDR – politische Instrumentalisierung und deren Folgen heute
13. und14.5.1996	Identitäten in der DDR. Kontinuitäten und Wandel im vereinigten Deutschland
17.6.1996	Die Herausforderungen des Aufarbeitungsprozesses und die Situation der Aufarbeitungsinitiativen sechs Jahre nach der Wiedervereinigung
14.10.1996	Gedenkstättenarbeit für Nachgeborene
2.12.1996	Mittelstand in den neuen Bundesländern
3.3.–5.3.1997	Bilanz der DDR-Wirtschaft – Zwischenbilanz Aufbau Ost Anspruch und Wirklichkeit der Arbeits- und Sozialpolitik in der DDR – Die Gesellschaft in den neuen Bundesländern im Umbruch
27.4.–29.4.1997	Alltag in der DDR zwischen Selbstbehauptung und Anpassung – Erfahrungen und Bewältigungsstrategien in der Mangelgesellschaft
12.5.1997	Bilanz der ökologischen Hinterlassenschaft der DDR und ihre Bewältigung
2.6.1997	Wechselseitige Wahrnehmungen und Reaktionen im geteilten Deutschland und ihre Nachwirkungen
6.10.1997	Handlungsspielräume deutscher und internationaler Akteure im Vereinigungsprozess
20.10.1997	Die Situation der Frauen im geteilten und im vereinigten Deutschland
21.10.1997	Generationen und Wertorientierungen in Ost und West
10.11.1997	Demokratische Erinnerungskultur
17.–18.11.1997	Das vereinte Deutschland und die Zukunft Europas – Erfahrungen, Orientierungen, Erwartungen

Enquete-Kommission „Zukunft der Medien in Wirtschaft und Gesellschaft – Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft“

20.5.1996	Meinungsfreiheit – Meinungsvielfalt – Wettbewerb. Rundfunkbegriff und Regulierungsbedarf bei den neuen Medien
27.1.1997	Schutz von Urheberrecht und Copyright
12.5.1997	Datensicherheit
22.9.1997	Nutzung von Informations- und Kommunikationstechniken in der öffentlichen Verwaltung/Auswirkungen auf die staatliche Souveränität und das politische System
10.11.1997	Bildung im 21. Jahrhundert – Einfluss der neuen Info- und Teletechniken
8.12.1997	Workshop: Arbeit 21
2.3.1998	Verhältnis von gesellschaftlichen Entwicklungen und neuen IuK-Technologien
23.3.1998	Nachhaltig zukunftsverträgliche Informationsgesellschaft (gemeinsam mit der Enquete-Kommission „Schutz des Menschen und der Umwelt“)

Enquete-Kommission „So genannte Sekten und Psychogruppen“

12.12.1996	Verfassungsrechtliche Grundlagen beim Umgang mit neuen religiösen und weltanschaulichen Bewegungen (Art.4 GG)
13.3. und 20.3.1997	Zur Situation von Kindern und Jugendlichen in so genannten Sekten und Psychogruppen unter pädagogischen, psychologischen und juristischen Aspekten
14.4.1997	So genannte Psycho-Techniken
22.9.1997	So genannte Sekten und Psychogruppen und deren internationale Verflechtungen

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8.7 Öffentliche Anhörungen

13. Wahlperiode (1994–1998)

Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

Auswärtiger Ausschuss

Innenausschuss

Sportausschuss

Rechtsausschuss

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Ausschuss für Post und Telekommunikation

Ausschuss für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau

Ausschuss für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung

Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Ausschuss für Fremdenverkehr und Tourismus

Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Enquete-Kommission „Schutz des Menschen und der Umwelt“

Enquete-Kommission „Demographischer Wandel – Herausforderungen unserer älter werdenden Gesellschaft an den einzelnen und die Politik“

Enquete-Kommission „Überwindung der Folgen der SED-Diktatur im Prozess der deutschen Einheit“

Enquete-Kommission „Zukunft der Medien in Wirtschaft und Gesellschaft – Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft“

Enquete-Kommission „So genannte Sekten und Psychogruppen“