4.) Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister des Auswärtigen

Fortschritte und Herausforderungen in Afghanistan
(TOP 4, 00:20 RegErkl,*01:30 Aussprache)

5.a) Beratung Antrag DIE LINKE.

Gute Arbeit in Europa stärken - Den gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland am 1. Mai 2011 einführen
- Drs 17/4038 -

5.b) Erste Beratung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Einführung flächendeckender Mindestlöhne im Vorfeld der Einführung der Arbeitnehmerfreizügig keit - Mindestlohngesetz
- Drs 17/... -
(TOP 5a, 01:30 Stunden, 5b abgesetzt)

42. Überweisungen im vereinfachten Verfahren

43. Abschließende Beratungen o. Aussprache

6.) Wahl von Mitgliedern des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau gemäß § 7 Absatz 1 Nummer 4 des Gesetzes über  die Kreditanstalt für Wiederaufbau

- Drs 17/4176, 17/4177 -
(TOP 6, ohne Debatte)

ZP.4) Aktuelle Stunde

auf Verlangen der CDU/CSU, FDP
Ergebnisse des Weltklimagipfels in Cancun
(ZP2, 01:00 Stunde)

7.) Beratung BeschlEmpf u Ber (12.A)

zur Unterrichtung durch den WB
Jahresbericht 2009 (51.Bericht)
- Drs 17/900, 17/3738 -
(TOP 7, Wehrbeauftragter 00:10 Stunden , Aussprache 00:45 Stunden)

8.) Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD

Engagementpolitik im Dialog mit der Bürgergesellschaft
- Drs 17/3712 -
(TOP 8, 00:45 Stunden)

9.) Erste Beratung CDU/CSU, FDP

Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und Steuerhinterziehung
(Schwarzgeldbekämpfungsgesetz)
- Drs 17/4182 -
(TOP 9, 00:45 Stunden)

10.) Beratung BeschlEmpf u Ber (6.A)

zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Keine Vorratsdatenspeicherungen über den Umweg Europa
- Drs 17/1168, 17/3589 -
(TOP 10, 00:30 Stunden)

11.a) Erste Beratung Bundesregierung

Änderung des Strafgesetzbuches - Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
- Drs 17/4143 -

11.b) Erste Beratung BR

Änderung des Strafgesetzbuches
(...Strafrechtsänderungsgesetz ... StRÄndG)
- Drs 17/2165 -
(TOP 11a+b, 00:30 Stunden)

12.a) Beratung Antrag SPD

Für Fairness beim Berufseinstieg - Rechte der Praktikannten und Praktikantinnen stärken
- Drs 17/3482 -

12.b) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Faire Bedingungen in allen Praktika garantieren
- Drs 17/4044 -

12.c) Beratung Antrag DIE LINKE.

Missbrauch von Praktika gesetzlich stoppen
- Drs 17/4186 -
(TOP 12a-c, 00:30 Stunden)

13.) Beratung BeschlEmpf u Ber (4.A)

zur Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Tätigkeitsbericht 2007 und 2008 des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - 22. Tätigkeitsbericht
- Drs 16/12600, 17/790 Nr.5, 17/4179 -
(TOP 13, 00:30 Stunden)

14.) Beratung Antrag SPD

Zukunftsfähigkeit der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung sichern
- Drs 17/4030 -
(TOP 14, 00:30 Stunden)

15.) Beratung Antrag Fraktion der CDU/CSU und FDP

60 Jahre Charta der deutschen Heimatvertriebenen - Aussöhnung vollenden
- Drs 17/4193 -
(TOP 15, 00:30 Stunden)

16.) Erste Beratung DIE LINKE.

Ausweitung der Assistenzpflege auf Einrichtungen der stationären Vorsorge- und Rehabilitation
- Drs 17/3746 -
(TOP 16, 00:30 Stunden)

17.*) Beratung Antrag Fraktion der CDU/CSU und FDP

Freie und gleiche Wahlen in Belarus einfordern, Menschenrechtslage verbessern
- Drs 17/4194 -
(TOP 17, 00:30 Stunden)

18*.a) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Durchsetzung und Evaluation des Reiserechts verbessern
- Drs 17/4041 -

18.b) Beratung BeschlEmpf u Ber (20.A)

zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Reisende besser schützen
- Drs 17/2428, 17/4019 -
(TOP 18a+b, 00:30 Stunden)

19*.) Zweite und dritte Beratung Fraktion der CDU/CSU und FDP

Änderung des Gesetzes über die Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates
- Drs 17/1954, 17/4241 -
(TOP 19, 00:30 Stunden)

20*.) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung

Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
- Drs 17/3055, 17/3307, 17/4234, 17/4235 -
(TOP 20, 00:30 Stunden)

21.*) Beratung Antrag SPD

Bildungszusammenarbeit von Bund- und Ländern verlässlich weiterentwickeln
- Drs 17/4187 -
(TOP 21, 00:30 Stunden)

22.*) Erste Beratung Bundesregierung

Gesetz zu dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen vom 29.4.2008 zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Ihren Mitgliedsstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits
- Drs 17/3963 -
(TOP 22, 00:30 Stunden)

23.*) Beratung Antrag SPD

Für eine Stärkung der breit aufgestellten europäischen Grundlagenforschung - Keine finanziellen Einschnitte beim Europäischen Forschungsrat zu Gunsten des Einzelprojektes ITER
- Drs 17/3483 -
(TOP 23, 00:30 Stunden)

24.*) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung

Anpassung des deutschen Rechts an die Verordnung (EG) Nr.380/2008 vom 18.4.2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige
- Drs 17/3354, 17/.... -
(TOP 24, abgesetzt)

26.) Zweite Beratung u Schlussabst Bundesregierung

Gesetz zu dem Zusatzprotokoll vom 28.1.2003 zum Übereinkommen des Europarats vom 23.11.2001 über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlung en rassistischer und fremdenfeindlicher Art
- Drs 17/3123 -

- Zweite und dritte Beratung Bundesregierung

Zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/913/JI des Rates vom 28.11.2008 zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und zur Umsetzung des Zusatz protokolls vom 28.1.2003 zum Übereinkommen des Europarats vom 23.11.2001 über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art
- Drs 17/3124, 17/4123 -
(TOP 26, 00:30 Stunden)

25.*) Beratung BeschlEmpf u Ber (16.A)

zum Antrag DIE LINKE.
Ungefährliche und klimaschonende
Kältemittel in Kfz-Klimaanlagen verwenden
- Drs 17/3432, 17/4070
(TOP 25, 00:30 Stunden)

28.*) Zweite Ber u Schlussabst Bundesregierung

Gesetz zu dem Protokoll vom 23.6.2010 zur Änderung des Protokolls über die Übergangsbestimmungen, das dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügt ist
- Drs 17/3357, 17/4244 -
(TOP 28, 00:30 Stunden)

27*.a) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gesundes Aufwachsen für alle Kinder möglich machen
- 17/3863 -

27.b) Beratung Antrag DIE LINKE.

Gesundes Aufwachsen von Kindern gewährleisten
- Drs 17/... -
(TOP 27a, 00:30 Stunden, 27b abgesetzt)

30.*) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung

Übereinkommen des Europarats vom 16.5.2005 zur Verhütung des Terrorismus
- Drs 17/3801, 17/4124 -
(TOP 30, 00:30 Stunden)

29.*) Beratung Antrag SPD

Echte Perspektiven für Altbewerberinnen und Altbewerber schaffen - Ausbildungsbonus  bis 2013 verlängern
- Drs 17/4191 -
(TOP 29, 00:30 Stunden)

31.*) Beratung Antrag SPD

Insolvenzgeld - Umlagekasse nicht im Bundeshaushalt vereinnahmen
- Drs 17/4188 -
(TOP 31, 00:30 Stunden)

32.*) Beratung Antrag DIE LINKE.

zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen im Rahmen einer konzerninternen Entsendung (KOM(2010)378; Ratsdok.-Nr.:122 11/10)

hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i.V.m. §9 Absatz 4 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union
Vorschlag der Europäischen Kommission zur Konzernentsenderichtlinie zurückweisen
- Drs 17/4039 -
(TOP 32, 00:30 Stunden)

33.*) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Visumfreie Einreise türkischer Staatsangehöriger für Kurzaufenthalte ermöglichen
- Drs 17/3686 -
(TOP 33, 00:30 Stunden)

34.*) Beratung Antrag DIE LINKE.

zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für eine Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zwecks Ausübung einer saisonalen Beschäftigung (KOM(2010) 3798; endg. Ratsdok. 12208/10)

hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i.V.m. § 9 Absatz 4 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union
Vorschlag der Europäischen Kommission zur Konzernentsenderichtlinie zurückweisen
- Drs 17/4045 -
(TOP 34, 00:30 Stunden)

35.*) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Überprüfung und Neuordnung der Forschungsfinanzierung - Transparente und verbindliche Verfahren sicherstellen - Wissenschaftgerechte Strukturen weiterentwickeln
- Drs 17/3864 -
(TOP 35, 00:30 Stunden)

*) Reden werden zu Protokoll gegeben