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Der neunte Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik in den auswärtigen Beziehungen und in anderen Politikbereichen ( 17/2840) ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe unter Vorsitz von Tom Koenigs (Bündnis 90/Die Grünen) am Mittwoch, 19. Januar 2011. Die Sitzung beginnt um 16 Uhr im Saal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses in Berlin. Sie wird als Aufzeichnung zeitversetzt nach dem Ende der Plenarsitzung am 19. Januar im Parlamentsfernsehen und im Web-TV auf www.bundestag.de übertragen.
In ihrem Bericht schreibt die Bundesregierung, Deutschland setze sich weltweit für alle Kernthemen der internationalen Menschenrechtspolitik ein, unter anderem für bürgerliche und politische Rechte, die Rechte von Kindern, Frauen und Minderheiten sowie wirtschaftliche und soziale Rechte.
Der Bericht informiert über alle menschenrechtspolitischen Aktivitäten der Regierung im In- und Ausland sowie über die Entwicklungen im internationalen und europäischen Menschrechtssystem. Berichtszeitraum ist vom 1. März 2008 bis 28. Februar 2009.
Der Bericht enthält auch den "Aktionsplan Menschenrechte 2010 bis 2012" der Regierung. Darin heißt es unter anderem, die Regierung wolle internationale menschenrechtliche Gremien und Überwachungsorgane wie den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen stärken und Straflosigkeit bekämpfen. Weiterhin wolle sie für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe eintreten und auf die Einhaltung der Menschenrechte bei der Terrorismusbekämpfung dringen. (vom)
Zeit: Mittwoch, 19. Januar 2011, 16 Uhr
Ort: Berlin,
Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Sitzungssaal 3.101
Interessierte Besucher können sich mit Namen, Vornamen und Geburtstag per Fax (030/227-36051) oder E-Mail (gabriele.vesterling@bundestag.de) anmelden. Zur Sitzung muss der Personalausweis mitgebracht werden.
Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.