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Um die kommunale Energieversorgung geht es am Montag, 24. Januar 2011, in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie unter Vorsitz von Eduard Oswald (CDU/CSU). Sie beginnt um 14.15 Uhr im Sitzungssaal 2.600 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert bis 16.15 Uhr. Zur Diskussion stehen Anträge der SPD ( 17/3649) und der Linksfraktion ( 17/3671) sowie ein Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen ( 17/3182). Elf Sachverständige nehmen Stellung.
Die SPD will den Kommunen den Eigenbetrieb ihrer Gas- und Stromnetze vereinfachen. So sollen kaufinteressierte Kommunen alle Informationen über die technische und wirtschaftliche Situation der Netze erhalten.
Die Fraktion plädiert ferner dafür, die Förderung von Anlagen zur sogenannten Kraft-Wärme-Kopplung bis zum Jahr 2020 zu verlängern. Diese Technik führe zu einer größeren Effizienz bei der Energieerzeugung und könne beachtlich zur Erreichung der Energieeffizienzziele beitragen, heißt es in dem Antrag.
Auch die Grünen wollen wie die SPD den Kommunen den Eigenbetrieb ihrer Strom- und Gasnetze erleichtern. Sie wollen gesetzlich festlegen, dass Verträge über den Betrieb von Strom- und Gasnetzen höchstens für 20 Jahre geschlossen werden dürfen.
Spätestens drei Jahre vor Vertragsablauf solle der Betreiber der Gemeinde alle Informationen über die technische und wirtschaftliche Situation des Netzes zur Verfügung stellen müssen.
Die Linke will die Strom- und Gasnetze in den Besitz der öffentlichen Hand überführen.
Die Netze müssten direkt gesellschaftlich kontrolliert werden, um Missbrauch bei den Energiepreisen zu verhindern und die Versorgung auf erneuerbare, dezentral erzeugte Energien umzustellen, so die Fraktion. (vom)
Zeit: Montag, 24. Januar 2011, 14.15 bis 16.15
Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus,
Sitzungssaal 2.600
Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-37708, Fax: 030/227-36708, E-Mail: wirtschaftsausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zur Sitzung muss der Personalausweis mitgebracht werden.
Bild- und Tonberichterstatter können sich im Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.