Regierung hält Sicherheitsüberprüfungen für gerechtfertigt

Finanzen/Antwort - 28.12.2010

Berlin: (hib/HLE) Unternehmen, die zollrechtliche Vereinfachungen im Zusammenhang mit Sicherheitsüber-prüfungen erhalten wollen, müssen ihre Beschäftigten anhand der sogenannten EU-Terrorlisten überprüfen. Diese Überprü-fungen würden sowohl den rechtsstaatlichen Anforderungen als auch dem Gebot der Verhältnismäßigkeit entsprechen, heißt es in der Antwort der Bundesregierung ( 17/4136) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Die Fraktion hatte auf Bedenken des Bundesbeauftragten für den Datenschutz gegen diese Praxis hingewiesen.