Forderung nach schneller Umsetzung der Health-Claims-Verordnung abgelehnt

Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - 15.12.2010

Berlin: (hib/EIS/KT) Der Forderung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nach einer zügigen Festlegung von Nährwertprofilen im Rahmen der Health-Claims-Verordnung erteilten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz eine Absage. Die CDU/CSU begründete ihre Haltung mit dem Verweis auf einen Entwurf, der durch die EU-Kommission den Mitgliedsstaaten und dem EU-Parlament erst noch vorgelegt werden müsse. Der Antrag ( 17/4015) käme zu früh und es gebe noch ”keine Einflussmöglichkeiten“.

Die Grünen kritisierten in ihrem Antrag, dass die im Rahmen der Health-Claims-Verordnung erforderliche Festlegung von Nährwertprofilen bis heute nicht von der EU-Kommission vorgenommen worden ist. Die EU-Verordnung soll sicherstellen, dass Lebensmittel und Nahrungsergänzungsmittel nur dann mit gesundheitsbezogenen Angaben beworben werden dürfen, wenn sie wissenschaftlich belegt sind. Um zu verhindern, dass Lebensmittel als gesund bezeichnet werden, die aber in der Zusammensetzung mit anderen Lebensmitteln nicht gesund sind, sollte die EU-Kommission bereits bis Januar 2009 verbindliche Nährwertprofile vorgelegt haben. Die von den Grünen als positiv betrachtete Zielsetzung der Verordnung würde nach Ansicht der Abgeordneten durch die Verschleppung der Umsetzung zur ”Irreführung der Verbraucher“ führen, weil die Lebensmittelindustrie nun genug Zeit habe, Druck auszuüben.

Auch die FDP-Fraktion wies den Vorstoß als verfrüht zurück. Die Festlegung der Werte für Nährwertprofile durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) sei ”wissenschaftsbasiert“, sagten die Liberalen. Der Vorwurf der Beeinflussbarkeit sei haltlos. ”Auch der Feldzug gegen Süßigkeiten ist nicht richtig“, entgegnete die Fraktion gegenüber den Grünen. ”Süßigkeiten müssen nicht ungesund sein“, sagte die FDP, würden aber durch den Grünen-Antrag stigmatisiert. In diesem Punkt sollte differenziert werden.

Die SPD-Fraktion stellte fest, dass die bisher von der EFSA festgelegten Nährwertprofile ”Schwierigkeiten“ mit sich bringen. Besorgt seien die Sozialdemokraten darüber, dass mit Arzneien angereicherte Lebensmittel sich zunehmend mit dem Angebot herkömmlicher Lebensmittel mischen. In solchen Fällen sei eine klare Trennung erforderlich. ”Deshalb geht der Antrag in die richtige Richtung“, sagte die Fraktion.

Nach Ansicht der Fraktion Die Linke ”schläft“ die EU-Kommission und die ”Lebensmittellobby“ nutze das aus: ”Ungesunde Anteile in Lebensmitteln sollen grundsätzlich gesenkt werden.“ Die Tendenz Lebensmittel mit Arzneiwirkstoffen anzureichern, bewertet die Linksfraktion kritisch: ”Sonst müssen die Lebensmittel in der Apotheke gekauft werden.“

Die CDU/CSU setzte sich für eine Kennzeichnung von Lebensmitteln ein. Doch die müsse ”vernünftig“ sein. ”Aber es darf keine Romane auf den Lebensmittelpackungen geben“, sagte die Fraktion. In Richtung der Opposition hieß es, dass der Bürger mündig sei und ihm keine Entscheidung abgenommen werden müsse: ”Denn jedes Lebensmittel kann Gift sein, wenn die Menge nicht stimmt.“

Mit den Stimmen von CDU/CSU und der FDP wurde der Antrag gegen die Stimmen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.