Umsetzung des Verbraucherchecks

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage - 07.01.2011

Berlin: (hib/EIS/AW) Die SPD-Fraktion interessiert sich in einer Kleinen Anfrage ( 17/4260) für die Umsetzung des Verbraucherchecks in der Gesetzgebung. Die Bundesregierung hat sich in der gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundes-ministerien selbst verpflichtet, bei der Entwicklung von Regulie-rungsvorschlägen die Auswirkungen eines Gesetzes auf die Verbraucher zu prüfen und die voraussichtlichen Folgen in ihren Entwürfen darzustellen. Die Sozialdemokraten wollen unter anderem wissen, von welchem Verbraucherbild die Regierung bei der Formulierung ihrer Politik ausgeht.