Bundesregierung unterstützt weltweite Ächtung von Kinderarbeit

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort - 07.01.2011

Berlin: (hib/AH/AW) Die Bundesregierung unterstützt nachdrücklich das politische Ziel, Kinderarbeit weltweit zu ächten, da es sich beim Schutz vor Kinderarbeit und ihren Folgen um ein unabdingbares Menschenrecht handle. Das schreibt sie in ihrer Antwort ( 17/4353) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/4127) zur Situation auf westafrika-nischen Kakaoplantagen. Die Überwachung und Durchsetzung von Kernarbeitsnormen könnten aber nur auf nationaler Ebene erfolgen.

Wirtschaft und Technologie/Antrag

Berlin: (hib/HLE/AW) Die SPD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, ihr Energiekonzept zurückzuziehen. In einem Antrag ( 17/3426) verlangt die Fraktion eine ”gründliche Debatte um ein ausgewogenes Energiekonzept“. Es werde ein tragfähiges Konzept für die notwendige Integration der erneuer-baren Energien vermisst. Das Energiekonzept der Bundesre-gierung beschränke sich im Wesentlichen auf Übertragungsnetze und Großspeicherlösungen.

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE/AW) Die Besteuerung der privaten Überlassung von Firmenwagen wird derzeit von der Bundes-regierung überprüft. Man komme damit einem Prüfauftrag aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP nach, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung ( 17/4205) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 17/3946).

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE/AW) Initiativen zur Reform der Grundsteuer sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/4287). Die Abgeordneten wollen erfahren, wie der Zeitplan einer Arbeitsgruppe der Finanz-ministerkonferenz ist und welche Reformmodelle in der Arbeitsgruppe beraten worden seien. In einem Vorwort zur Kleinen Anfrage heißt es, die Reform der Grundsteuer sei überfällig und werde seit langem von Bundesverfassungsgericht und Bundesfinanzhof angemahnt.

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ELA/AW) Informationen über die Forschung an behinderungskompensierenden Technologien am Arbeitsplatz möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen durch eine Kleine Anfrage ( 17/4169) erhalten. Die Parlamentarier fragen unter anderem, welche Konsequenzen die Bundesregierung aus dem aktuellen Bericht des Büros für Technikfolgen-Abschätzung (TAB) zu diesem Thema zieht und welche weiteren Aktivitäten geplant sind.

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ELA/AW) Wie die Bundesregierung sicherstellt, dass bei Gesetzen und Verordnungen die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung berücksichtigt wird, möchte die Fraktion Die Linke durch eine Kleine Anfrage ( 17/4314) in Erfahrung bringen. Die Parlamentarier wollen unter anderem wissen, zu welchen politischen Initiativen vom jeweils federführenden Ministerium Stellungsnahmen des Bundesbeauf-tragten für die Belange behinderter Menschen angefordert wurden.

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MPI/AW) Mit Blick auf die von der Bundes-regierung geplante Reform nimmt die SPD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage ( 17/4258) die Finanzierung der Pflegever-sicherung unter die Lupe. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, bis zu welchem Zeitpunkt die Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung mit dem aktuellen Beitragssatz unter Beibehaltung des derzeitigen Leistungsspektrums gesichert ist. Zudem interessiert sich die Fraktion dafür, wann der Beitragssatz um jeweils ein Zehntel Prozentpunkt angehoben werden müsste, um in den kommenden 40 Jahren die Finanzierung der Pflegeversicherung zu sichern.

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE/AW) Die wirtschaftspolitische Steuerung in der Europäischen Union ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der SPD-Fraktion ( 17/4081). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, ob sie es für ein erstrebenswertes Ziel hält, ”eine europäische Wirtschaftspolitik aus einem Guss zu konzipieren, die für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union bzw. für die Eurostaaten verbindlich ist“. Außerdem erwartet die Fraktion eine Stellungnahme zur Möglichkeit einer ”drohenden Insolvenz eines EU-Mitgliedstaates“.

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK/AW) Über den Sachstand für das Ausbauvorhaben der Schienenstrecke NL-Grenze–Emmerich–Oberhausen (Betuwe-Linie) will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage ( 17/4285) informieren. Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, wie sie die vertraglichen Vereinbarungen zwischen der DB AG, dem Bund und dem Land Nordrhein-Westfalen zum Ausbau der Betuwe-Linie vollständig umsetzen will und wie sie die Pläne der DB AG bewertet, die dritte Projektstufe vorzuziehen, ohne zuvor den nötigen Lärmschutz in verdichteten Siedlungsräumen zu realisieren.

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK/AW) Wie die Bundesregierung die vom Bundesrechnungshof bemängelte Vergabepraxis bei Förder-programmen für Deutsche Reedereien bewertet, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit Hilfe einer Kleinen Anfrage ( 17/4364) erfahren. Weiter soll die Regierung unter anderem mitteilen, ob sie die Vergabepraxis an externe Dienstleister geändert hat.

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK/AW) Die Fischwanderhilfen an Bundeswasserstraßen sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 17/4263). Danach hat das Bundesverkehrsministerium angekündigt, die Durchgängigkeit der Bundeswasserstraßen für wandernde Fische in den kommenden 20 Jahren wiederherzustellen. Dazu sollen laut Fraktion 260 Staustufen für rund 750 Millionen Euro umgebaut werden. Die Abgeordneten interessierte in diesem Zusammenhang, welchen Zeitplan die Bundesregierung für den Umbau der Staustufen hat und wie die Baumaßnahmen finanziert werden sollen.