Regierung: Demokratieerklärung ist Voraussetzung für Fördergelder des Bundes

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort - 06.01.2011

Berlin: (hib/AW/AH) Das Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch Unterzeichnung einer entsprechenden Demokratieerklärung ist eine zwingende Voraussetzung, um Fördergelder für ein Projekt aus dem Programm ”Toleranz Fördern – Kompetenz stärken“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu erhalten. Dies teilt die Regierung in ihrer Antwort ( 17/4269) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/3985) mit. Nach Angaben der Regierung fordert das Ministerium zudem bereits gezahlte Fördergelder zurück, wenn der Projektträger gegen die unterzeichnete Demokratieerklärung verstößt oder wissentlich mit einem Partner zusammenarbeitet, der gegen diese Erklärung verstößt.