Linksfraktion: Vorfälle in Westsahara untersuchen

Auswärtiges/Antrag - 05.01.2011

Berlin: (hib/BOB/MIK) Die Bundesregierung soll die gewaltsame Auflösung des Protestcamps in Westsahara Anfang November letzten Jahres und die Niederschlagung der anschließenden Demonstrationen verurteilen und eine internationale Untersuchung dieser Vorfälle einfordern. In einem Antrag ( 17/4271) berichtet die Linksfraktion, circa 20.000 sahrauische Männer, Frauen und Kinder hätten sich im Lager Gdaim Izyk nahe El Aaiun aufgehalten. Zahlreiche Menschen seien von marokkanischen Sicherheitskräften getötet oder verletzt worden.

Die Sahrauis hätten nach Ansicht der Linksfraktion friedlich gegen ihre soziale Benachteiligung protestiert. So sei ihnen der Besitz von Häusern und das Betreiben von Geschäften verwehrt, der Zugang zu Bildung und Arbeitsplätzen werde ihnen erschwert. Die Linksfraktion fordert desweiteren, die Menschenrechtslage in und die ”völkerrechtswidrige Besatzung“ der Westsahara bei allen Kontakten mit der marokkanischen Regierung zu thematisieren und ”dabei eindeutig Position für das Völkerrecht“ und die baldige Abhaltung des Referendums zu beziehen.