Bundeswehr soll EU-Mission in Uganda beenden

Auswärtiges/Antrag - 05.01.2011

Berlin: (hib/BOB/MIK) Die Bundesregierung soll die Bundeswehrsoldaten, die somalische Sicherheitskräfte in Uganda ausbildeten, ”unverzüglich“ nach Deutschland zurück verlegen und den zuständigen EU-Gremien mitteilen, dass es keine weitere Beteiligung an der Mission geben wird. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag ( 17/4248). Das Parlament solle sich ferner dafür einsetzen, dass für das Land eine politische – anstatt wie bislang eine militärische – Lösung angestrebt werde, die zunächst auf einen Waffenstillstand in Mogadischu abzielt. Bis ein umfassender Friedenprozess eingeleitet werde, solle die Bundesregierung gegenüber ihren Partner (EU, USA, Afrikanische Union und Vereinte Nationen) dafür werben, sämtliche Ausbildungs- und Unterstützungsmaßnahmen für die Armee- und Polizeikräfte der somalischen Übergangsregierung einzustellen.

Die Linksfraktion begründet ihre Initiative unter anderem damit, dass die Ausbildung somalischer Rekruten durch die Mission den Konflikt in Somalia weiter. Es sei nicht ersichtlich, dass von der EU ausgebildete Soldaten eine dauerhafte Befriedung Mogadischus oder gar des gesamten Territoriums Somalias ermöglichen könnten.