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Der Bundestag befasst sich in der Sitzungswoche vom Mittwoch, 19. Januar, bis Freitag, 21. Januar 2010, unter anderem mit dem Jahreswirtschaftsbericht 2011, dem zivilen Wiederaufbau in Afghanistan und dem Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2011. Weitere Themen in den Debatten sind unter anderem die Regelung der Fachkräfte-Einwanderung, der bessere Schutz der Opfer von Zwangsheirat und die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns.
Regierungsbefragung: Der Sitzungstag beginnt um 13 Uhr mit einer halbstündigen Befragung der Bundesregierung zur vorangegangenen Kabinettssitzung sowie zu aktuellen Themen.
Fragestunde: Um 15.35 Uhr geht es weiter mit der auf zwei Stunden angesetzten Fragestunde, in der schriftlich eingereichte Fragen der Abgeordneten von Vertretern der Bundesregierung mündlich im Plenum beantwortet werden.
Jahreswirtschaftsbericht 2011: Die Abgeordneten kommen um 9 Uhr zusammen, um zwei Stunden lang über das Jahresgutachten 2010/11 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage ( 17/3700) zu debattieren. Darin konstatieren seine fünf Mitglieder, die sogenannten Wirtschaftsweisen, für 2010 eine "unerwartet positive Aufwärtstendenz der deutschen Wirtschaftsaktivität" und äußern sich verhalten optimistisch zu den wirtschaftlichen Perspektiven für 2011. Ebenfalls in erster Lesung beraten wird der von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) vorgelegte Jahreswirtschaftsbericht 2011, in dem die Bundesregierung Stellung zum Gutachten der Wirtschaftsweisen nimmt. Neben Angaben zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung im Jahr 2010 umfasst der Bericht auch die Jahresprojektion 2011.
Fachkräfte-Einwanderung: Ab 11.10 Uhr steht ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 17/3862) auf der Tagesordnung, die Einwanderung von ausländischen Fachkräften nach Deutschland durch ein Punktesystem zu regeln. In der Vorlage verweisen die Abgeordneten darauf, dass die demografische Entwicklung zu einem erheblichen Rückgang der Zahl der Erwerbspersonen in Deutschland führen werde. Die gezielte Einwanderung von qualifizierten Arbeitskräften könne einen Beitrag zur Abmilderung der Folgen des absehbaren Alterungsprozesses der Gesellschaft leisten. Für die Aussprache sind zwei Stunden vorgesehen.
Zwangsheirat: Eine Stunde lang debattieren die Abgeordneten ab 13.35 Uhr in erster Lesung über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der die Bekämpfung von Zwangsheirat und einen besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat vorsieht. Auch die SPD-Fraktion will die Opfer von Zwangsheirat besser schützen. Ihr Gesetzentwurf ( 17/4197) sieht vor, Ausländern, die ehemals legal in Deutschland und anschließend im Ausland in Zwangsehe lebten, nach Beendigung der Zwangsehe ein erweitertes Rückkehrrecht einzuräumen. Zur Debatte steht außerdem ein Antrag der Grünen-Fraktion ( 17/2491), in dem die Abgeordneten unter anderem fordern, Zwangsverheiratungen im Aufenthaltsgesetz als Härtefall anzuerkennen. In einem weiteren Antrag ( 17/3065) fordert die Fraktion zudem, die sogenannte Residenzpflicht für Asylbewerber und die Beschränkung des Aufenthalts von geduldeten Ausländern auf das ihnen zugewiesene Bundesland abzuschaffen.
Kinderpornografie im Internet: Ab 14.40 Uhr berät der Bundestag 45 Minuten lang über einen Antrag der SPD-Fraktion, das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen (Zugangserschwerungsgesetz) aufzuheben. Fraktionsübergreifend habe sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass Internetsperren wenig effektiv, ungenau und technisch ohne großen Aufwand zu umgehen seien, argumentieren die Abgeordneten. Daher sollten die in dem Gesetz vorgesehenen Internetsperren künftig nicht angewandt werden. Das Zugangserschwerungsgesetz, das im August 2009 in Kraft trat, jedoch wenig später von der schwarz-gelben Bundesregierung ausgesetzt wurde, verpflichtet Internetanbieter in Deutschland, auf Basis von sogenannten Sperrlisten des Bundeskriminalamts den Zugang zu Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten zu sperren.
Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2011: Im Anschluss findet ab 15.30 Uhr eine Vereinbarte Debatte über das Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2011 statt. Hauptziele des Arbeitsprogramms sind die Überwindung der Wirtschaftskrise und die Schaffung von nachhaltigem Wachstum und Beschäftigung, die Förderung der Rechte und die Verbesserung der Sicherheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger sowie die Stärkung der Rolle Europas in der Welt. Für die Aussprache sind 45 Minuten vorgesehen.
Braunkohlesanierung: Ab 16.20 Uhr debattiert der Bundestag eine halbe Stunde lang über einen Antrag der Linksfraktion ( 17/3046), die Braunkohlesanierung in den Ländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen nach 2012 fortzusetzen und ein entsprechendes Verwaltungsabkommen für den Zeitraum 2013 bis 2017 bis Ende 2011 zügig zum Abschluss zu bringen, da hinsichtlich der Rekultivierung und der Aufgaben zur Altlastensanierung über das Jahr 2012 hinaus Handlungsbedarf bestehe. Insbesondere zur Sanierung des gestörten Wasserhaushalts seien entsprechende Maßnahmen notwendig, heißt es in der Vorlage.
Nationale Nachhaltigkeitspolitik: Der Bericht des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung ( 17/3788) zum Indikatorenbericht 2010 des Statistischen Bundesamtes sowie seine Erwartungen an den Fortschrittsbericht 2012 zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung stehen ab 17 Uhr eine halbe Stunde lang zur Debatte. Mit dem Indikatorenbericht 2010 legt das Statistische Bundesamt zum dritten Mal eine Bestandsaufnahme zur Situation und Entwicklung der Nachhaltigkeitsindikatoren für Deutschland vor. Diese zeigen für 21 verschiedene Themenbereiche, inwieweit die Entwicklung von Wirtschaft, Umwelt und Gesellschaft den von der Bundesregierung in ihrer Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie formulierten Erwartungen und Zielen entspricht. Diese wurde erstmals im April 2002 veröffentlicht, der nächste Fortschrittsbericht der Bundesregierung zu ihrer Umsetzung und Weiterentwicklung ist für Anfang 2012 vorgesehen. Aufgabe des Parlamentarischen Beirats ist es, die Nationale und die europäische Nachhaltigkeitsstrategie parlamentarisch zu begleiten und Empfehlungen abzugeben.
Mehrgenerationenhäuser: Um 17.40 Uhr geht es weiter mit der ersten Lesung eines Antrags der SPD-Fraktion ( 17/4031), in dem die Abgeordneten den Erhalt der 500 Mehrgenerationenhäuser fordert. Außerdem soll ihre bisherige Ausrichtung um den Schwerpunkt Prävention und Gesundheitsförderung erweitert werden. Die Fraktion verlangt von der Bundesregierung zudem, umgehend eine Übergangsregelung für die Finanzierung der Mehrgenerationenhäuser vorzulegen, da Familienministerin Dr. Kristina Schröder bislang kein Konzept für eine Anschlussfinanzierung des ab 2011 planmäßig auslaufenden jährlichen Bundeszuschusses vorgelegt habe. Für die Beratung ist eine halbe Stunde eingeplant.
Sportbericht der Bundesregierung: Ab 18.20 Uhr debattieren die Abgeordneten abschließend eine halbe Stunde lang über den zwölften Sportbericht der Bundesregierung ( 17/2880, 17/3110). Ziel des Berichts ist es, die für die Sportpolitik des Bundes maßgeblichen Eckdaten wiederzugeben sowie die Sportförderpolitik des Bundes zu bilanzieren.
Nichtstaatliche militärische Sicherheitsunternehmen: Ab 19 Uhr steht die halbstündige erste Lesung eines Antrags der SPD-Fraktion ( 17/4198) auf der Tagesordnung, in dem sie die Registrierung und Kontrolle nichtstaatlicher Sicherheitsunternehmen fordert. Die Registrierungspflicht sei dabei für solche Firmen einzuführen, die in Deutschland ihren Sitz haben. Laut Antrag sollen sie zur Mitteilung ihrer Vertragsabschlüsse im Ausland verpflichtet werden. Ferner sei ein Lizenzierungssystem für militärische Dienstleistungen von Unternehmen einzuführen, heißt es in der Vorlage weiter.
Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren:Mit der ersten Lesung eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung ( 17/3802) über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren geht es ab 19.40 Uhr weiter. Danach soll es bei einer Verletzung des Rechts auf angemessene Verfahrensdauer für die Betroffenen künftig eine Entschädigung geben. Für die Aussprache ist eine halbe Stunde vorgesehen.
EU-Afrika-Beziehungen: Ab 20.20 Uhr debattieren die Abgeordneten eine halbe Stunde lang abschließend über einen Antrag der Linksfraktion ( 17/3672), in dem die Abgeordneten die Bundesregierung auffordern, die Beziehung der Europäischen Union mit Afrika solidarisch und gerecht zu gestalten. So solle die Entwicklungszusammenarbeit mit den afrikanischen Partnerländern nicht mit Rohstofflieferungen und deutschen wirtschaftspolitischen Interessen verknüpft werden, heißt es in der Vorlage.
Investmentfonds: Mit dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Umsetzung der neu gefassten Investmentfonds-Richtlinie befasst sich das Parlament ab 21 Uhr in erster Lesung eine halbe Stunde lang. Die Richtlinie zielt darauf, die Effizienz des Investmentfondsgeschäfts zu erhöhen und für die Anbieter von Fondsprodukten attraktive und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen zu schaffen.
Wissenschaftliches Personal an Hochschulen: Ab 21.40 Uhr debattieren die Abgeordneten in erster Lesung eine halbe Stunde über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 17/4203), in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, einen Pakt für den wissenschaftlichen Nachwuchs und zukunftsfähige Personalstrukturen an den Hochschulen zu initiieren. Ziel soll unter anderem sein, in verbindlichen Schritten zusätzliche Professuren einzurichten, um die Personalstrukturen an den deutschen Hochschulen international wettbewerbsfähig zu machen. Ebenfalls in erster Lesung beraten wird ein Antrag der Linksfraktion, die Wissenschaft als Beruf attraktiv zu gestalten und die Prekarisierung des akademischen Mittelbaus zu beenden.
Ziviler Wiederaufbau in Afghanistan: Der Sitzungstag beginnt um 9 Uhr mit einer 20-minütigen Regierungserklärung von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) zum zivilen Wiederaufbau in Afghanistan und der darauf folgenden Debatte, die 90 Minuten dauern wird.
Mindestlohn: Im Anschluss geht es ab 11 Uhr weiter mit der auf zwei Stunden angesetzten Debatte zum Thema Mindestlohn. Vor dem Hintergrund der Anfang Mai 2011 in Kraft tretenden Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU haben sowohl die SPD-Fraktion als auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen jeweils einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Einführung eines Mindestlohns vorsieht. Abschließend beraten wird zudem der Antrag der SPD-Fraktion ( 17/3173, 17/3733), den Mindestlohntarifvertrag der Weiterbildungsbranche für allgemeinverbindlich zu erklären.
Bundeswehreinsatz in Afghanistan: Ab 13.10 Uhr debattieren die Abgeordneten in erster Lesung über den Antrag der Bundesregierung, die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (Isaf) unter Führung der Nato fortzusetzen ( 17/4402). Ziel der Isaf ist es laut Bundesregierung, die afghanische Regierung bei der Herstellung und Aufrechterhaltung von Sicherheit zu unterstützen. Derzeit sind über 4.000 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in Afghanistan im Einsatz. Für die Aussprache ist eine Stunde vorgesehen.
Altersarmut: Ab 14.15 Uhr wird eine halbe Stunde lang in erster Lesung ein Antrag der Linksfraktion beraten, in dem sie die Bundesregierung auffordert, Altersarmut umfassend und mit den richtigen Mitteln zu bekämpfen. Kritisch sieht die Fraktion die Kommission, die sich im Auftrag der Bundesregierung ab April 2011 mit der Frage beschäftigen soll, wie Altersarmut politisch entgegengewirkt werden kann. Hintergrund ist die wachsende Zahl gering bezahlter und prekärer Beschäftigungsverhältnisse, die nach Meinung von Experten zu einem deutlichen Anstieg von Altersarmut führen wird.
Klimaschutz im Verkehr: Ab 14.55 Uhr debattieren die Abgeordneten eine halbe Stunde lang über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 17/4040), in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, eine Strategie für den Klimaschutz im Verkehr vorzulegen. Dabei soll die Regierung unter anderem für eine bessere Verringerung des Schadstoffausstoßes der Verkehrsträger sorgen, ein klimafreundliches Fahrverhalten fördern und zur Verlagerung des Verkehrs auf umweltfreundliche Verkehrsmittel beitragen. (nal)