Berlin: (hib/HLE/BOB) Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Ländern ein Zukunftsprogramm aufzulegen, mit dem zwei Millionen ”zukunftsfähige und tariflich entlohne Vollarbeitsplätze im öffentlichen Dienst und in der privaten Wirtschaft“ geschaffen werden sollen. In einem Antrag ( 17/470) fordert die Fraktion, pro Jahr sollten 50 Milliarden Euro zum Ausbau des öffentlichen Dienstes besonders in den Bereichen Bildung, Kinderbetreuung, Gesundheit, Pflege und Kultur eingesetzt werden. Im Vergleich zu skandinavischen Ländern weise Deutschland eine beträchtliche Dienstleistungslücke auf. Dies gelte auch für die Ganztagsbetreuung. Die Fraktion verweist auf Berechnungen, nach denen 400.000 Beschäftigte in der Ganztagsbetreuung fehlen, um allen Frauen, die arbeiten möchten, die Erwerbstätigkeit zu ermöglichen.

Weitere 50 Milliarden Euro sollten jährlich als zusätzliche öffentliche Investitionen bereitgestellt werden. Mit diesem Geld sollten Investitionen in Bildungs- und Kultureinrichtungen, Verkehrsinfrastruktur, energetische Gebäudesanierungen, öffentlichen Personennah- und Schienenverkehr sowie in erneuerbare Energien erfolgen. Allein bei den Kommunen seien bis 2020 mehr als 704 Milliarden Euro notwendig, um die bestehenden Verkehrswege, Abwassernetze und Schulgebäude zu unterhalten und zu erneuern, schreibt die Fraktion unter Berufung auf eine Studie. Deutschland liege bei den öffentlichen Investitionen im europäischen Vergleich am unteren Ende, wird kritisiert.

Mit 25 Milliarden Euro solle das Produzierende Gewerbe auf ”innovative, energie- und rohstoffeffiziente Verfahren und Produkte“ umgestellt werden. Das Geld solle aus einem Zukunftsfonds kommen. Dessen Mittel sollen nach Vorstellung der Fraktion ausschließlich in Form von staatlichen Beteiligungen vergeben werden.

Zur Finanzierung des Programms fordert die Linksfraktion höhere Steuern auf Unternehmenseinkommen und die Wiedereinführung der Vermögensteuer als Millionärsabgabe. Privatvermögen von über einer Million Euro sollten mit fünf Prozent besteuert werden. Auch die Erbschaftsteuer soll so reformiert werden, ”dass große Erbschaften deutlich stärker besteuert werden als bisher“. Als eine weitere Maßnahme schlägt die Linksfraktion die Anhebung des Körperschaftsteuersatzes auf 25 Prozent vor. Zur Begründung schreibt die Fraktion, Deutschland brauche eine aktive, branchenübergreifende Industriepolitik. Der Kredit- und Bürgschaftsfonds der Bundesregierung sei ungeeignet, weil er die Kreditvergabe an keinerlei Bedingungen für einen sozial-ökologischen Umbau sowie für die Sicherheit von Arbeitsplätzen knüpfe.