Berlin: (hib/MIK/JOH) Über die Sicherung der Technologieführerschaft Deutschlands im Verkehrs- und Baubereich will sich die SPD-Fraktion in einer Großen Anfrage ( 17/931) informieren. ”Klimaschutz und Klimawandel gehören zu den größten Herausforderungen unserer Zeit und müssen weiter ganz oben auf der Agenda Deutschlands stehen“, schreiben die Abgeordneten.

Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) unter der rot-grünen Bundesregierung, dem Integrierten Energie- und Klimaprogramm (IEKP) und dem Nationalen Entwicklungsplan Elektromobiliät unter der schwarz-roten Bundesregierung habe Deutschland die Weichen bereits gestellt. Diese Ausgangsposition müsse unverzüglich mit langfristigen gesetzlichen Klimaschutzverpflichtungen und ausreichenden Maßnahmen zum Erreichen der Klimaschutzziele konsolidiert werden.

Deshalb soll die Bundesregierung mitteilen, welche Kriterien sie für die Evaluation des IEKP vorsehe und für welche Bereiche sie über den Verkehrs- und Bausektor hinaus sektorenspezifische Energie- und Klimakonzepte entwickeln will. Außerdem soll sie mitteilen, wie sich die CO2-Bilanz von Elektro- und Hybridantrieben im Vergleich zu herkömmlichen Verbrennungsmotoren darstelle und wie die Regierung den Entwicklungsplan Elektromobilität weiterentwickeln will.

Außerdem interessiert die Abgeordneten unter anderem, wie die Bundesregierung die Folgen des Technologiewandels hin zur Elektromobilität und alternativen Antriebsenergien innerhalb der Wirtschaftskette der Deutschen Automobilindustrie einschätze und wie sie die Städte und Gemeinden bei der Umsetzung der Klimaschutzziele unterstützen will.