Berlin: (hib/TEP/LEU) Nach Angaben der Bundesregierung besteht in allen Ländern, die am sogenannten Bologna-Prozess teilnehmen, ”erheblicher Handlungsbedarf“. Das sagte ein Regierungsvertreter am Mittwochmorgen im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung bei der Vorstellung des Berichts zur Bologna-Jubiläumskonferenz, die am 11. und 12. März 2010 in Budapest und Wien stattgefunden hat. Das Ziel, mit der gemeinsamen Hochschulreform, einen europäischen Hochschulraum zu schaffen, ”ist ein Stück weit Realität geworden“, sagte der Regierungsvertreter. Dennoch müsse unter anderem ”das Kernziel der Reform“, die Mobilität der Studierenden für ein Studium in anderen europäischen Ländern zu erhöhen und zu erleichtern, noch deutlich verbessert werden.

Die Fraktion von CDU/CSU sprach von einem ”ehrlichen Umgang“ mit dem bisher Erreichten. Den Auftrag, ”kritische Stimmen anzuhören und einzubeziehen“, den die Konferenz erteilt habe, werde Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) mit der geplanten nationalen Bologna-Konferenz am 17. Mai umsetzen. Auf der Konferenz werden Vertreter der Bundesländer, der Hochschulrektorenkonferenz, der Studierenden, der Sozialpartner und der Hochschullehrer gemeinsam über notwendige Veränderungen beraten, hatte der Regierungsvertreter zuvor erklärt.

Der Fraktion der SPD fehlen ”fassbare Ergebnisse“. Der Bericht der Regierung lasse offen, wie die Mobilität konkret verbessert werden solle. Die Sozialdemokraten erkundigten sich zudem danach, von welchen Erfahrungen der anderen Länder Deutschland lernen könne.

Nach dem Umgang der Regierung mit der Tatsache, dass die 46 Länder, die am Bologna-Prozess teilnehmen, unterschiedlich weit mit der Umsetzung vorangekommen sind, erkundigte sich die FDP-Fraktion. ”Das Ziel, einen europäischen Hochschulraum zu schaffen, hat sich verstetigt, muss aber weiter politisch gefördert werden“, forderten die Liberalen.

Die Fraktion Die Linke stellte fest, dass die ”bildungspolitischen Proteste der Studierenden Spuren hinterlassen haben“. Das gelte sowohl für den Bericht der Regierung als auch für die gemeinsame Abschlussdeklaration des Gipfels in Budapest und Wien. Es seien ”vergleichbar selbstkritische Töne, wenn so grundsätzlicher Handlungsbedarf eingeräumt wird“. Allerdings bliebe der Bericht ”vage und unbestimmt“, was die daraus zu ziehenden Konsequenzen angehe.

Als ”überfälligen Schritt zu mehr Realitätssinn“ bezeichnete die die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Bericht. Sie erkundigte sich danach, wie verbindlich die Abschlussdeklaration des Gipfels ist. Auf die Frage der Grünen, wer nach der geplanten Bafög-Novelle dazu berechtigt sei, Bafög zu beantragen, sagte der Regierungsvertreter: ”Bafög-berechtigt ist, wer an europäischen Hochschulen studiert.“ Ob Studierende aus den 46 Ländern, die am Bologna-Prozess teilnehmen, künftig auch mit dem nationalen Stipendienprogramm gefördert werden können, blieb offen.