Berlin: (hib/STO/JOH) Im vergangenen Jahr sind insgesamt 19.468 politisch rechts motivierte Straftaten in Deutschland polizeilich erfasst worden. Darunter waren 959 Gewalttaten und 13.295 Propagandadelikte, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 17/1319) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/1115) mitteilt.

Die meisten politisch rechts motivierten Delikte ereigneten sich der Vorlage zufolge 2009 im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen mit insgesamt 3.229 Straftaten, gefolgt von Sachsen mit insgesamt 1.972 Straftaten und Niedersachsen mit insgesamt 1.829 Straftaten. In Bayern wurden demnach insgesamt 1.705 entsprechende Delikte verzeichnet, in Sachsen-Anhalt 1.584 und in Brandenburg 1.422

Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, entfielen auf Baden-Württemberg 2009 insgesamt 1.269 politisch motivierte Delikte, auf Berlin insgesamt 1.261 und auf Thüringen insgesamt 1.213. Aus Mecklenburg-Vorpommern wurden danach insgesamt 883 solcher Delikte gemeldet, aus Hessen 865, aus Rheinland-Pfalz 819 und aus Schleswig-Holstein 768. In Hamburg kam es laut Bundesregierung 2009 zu insgesamt 318 politisch rechts motivierten Delikten, im Saarland zu insgesamt 191 und im kleinesten Bundesland Bremen zu 140.

Betrachtet man von den politisch rechts motivierten Straftaten des Jahres 2009 nur die insgesamt 959 Gewaltdelikte, ereigneten sich die meisten davon den Angaben zufolge wiederum in Nordrhein-Westfalen mit 173, gefolgt von Niedersachsen mit 121 sowie von Sachsen mit 84 und Sachsen-Anhalt mit 83. In Brandenburg wurden demnach im vergangenen Jahr 69 entsprechende Gewalttaten registriert, in Berlin 65 und in Schleswig-Holstein 60.

Bayern verzeichnete 2009 laut Vorlage 53 solcher Gewalttaten und Baden-Württemberg 48. In Thüringen wurden im vergangenen Jahr 42 politisch rechts motivierte Gewalttaten erfasst, in Hamburg 40, in Rheinland-Pfalz 39 und in Mecklenburg-Vorpommern 36. In Hessen ereigneten sich der Antwort zufolge 27 solcher Gewalttaten, im Saarland 13 und in Bremen 6.