Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Mai 2010 > Linke fordert Korrekturen bei Renten für Ostdeutsche
Berlin: (hib/ELA/JOH) Das Rentenüberleitungsgesetz, nach dem die Alterssicherung der DDR in das bundesdeutsche Recht überführt wurde, soll in seinen Wirkungen überprüft werden. Dies fordert die Linksfraktion in einem Antrag ( 17/1631), der am Donnerstag in erster Lesung vom Bundestag beraten wird. Die Parlamentarier wollen, dass die Bundesregierung bei bestimmten ”Lücken“ und ”Problemfeldern“ Abhilfe schafft. Diese sehen die Antragsteller unter anderem bei ehemaligen Beschäftigten des Gesundheits- und Sozialwesens der DDR, bei in der DDR Geschiedenen, bei Ballett-Mitgliedern, bei Bergleuten oder auch im Bereich Land- und Forstwirtschaft sowie Handwerk. Grund dafür sind nach Angaben der Linksfraktion ”Überführungslücken, die dadurch entstanden sind, dass DDR-typische und mit bundesdeutschen Verhältnissen nicht vergleichbare Sachverhalte nicht oder nur übergangsweise beziehungsweise nicht abschließend geregelt wurden“. Es sei nicht hinnehmbar, wie bisherige Bundesregierungen die mit der Rentenüberleitung entstandenen Probleme ignoriert hätten, heißt es in der Begründung für die Initiative.
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Hans-Jürgen Leersch
Redaktion: Sibylle Ahlers, Dr. Bernard Bode, Michaela Hoffmann,
Michael Klein, Kata Kottra, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz,
Monika Pilath, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein
Für redaktionelle Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung unter:
Tel.: +49 (0)30 227 35642
(montags bis donnerstags 8.30 bis 17.00 Uhr, freitags 8.30 bis
14.00 Uhr
Fax: +49 (0)30 227 36191
E-Mail:
vorzimmer.puk2@
bundestag.de