Berlin: (hib/BOB/KTK) Die Bundesregierung soll nach Meinung der SPD-Fraktion darauf hinwirken, dass der Weg der ”symbolpolitischen und ungeeigneten Netzsperren“ aufgegeben wird. Statt dessen müsse europaweit die Löschung von Webseiten, die Kinderpornografie enthalten, angestrebt werden, heißt es in einem Antrag ( 17/1746). Wie es in der Initiative zu einem Vorschlag des EU-Parlaments und des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern weiter heißt, sei das Anliegen ”durchaus verdienstvoll“. Bei solchen Straftaten handele es sich um eine besonders schwere Form der Kriminalität, die sich gegen junge Opfer richte, die des ”besonderen Schutzes und der Fürsorge von Staat und Gesellschaft“ bedürften.

Trotz Zustimmung zum Grundanliegen des Richtlinien-Vorschlages sieht die SPD-Fraktion einzelne Vorschriften kritisch. Wenn die Richtlinie umgesetzt werde, sei ein empfindlicher Eingriff in die Systematik des deutschen Strafrechts zu befürchten. So enthalte der Vorschlag den Begriff ”Kind“ bis zum einem Alter von 18 Jahren. Die Bundesregierung müsse bei den weiteren Verhandlungen darauf hinwirken, dass die Möglichkeit bestehen bleibe, auf nationaler Ebene Kinder und Jugendliche je nach Grad ihrer sexuellen Reife angemessen zu schützen, schlägt die SPD vor. Ferner solle der Vorschlag, die Kontaktaufnahme eines Erwachsenen zu einem Kind über das Internet für sexuelle Zwecke (”Grooming“) unter Strafe zu stellen, überarbeiten werden. Personen vergleichbaren Alters sollten von der Strafe ausgenommen werden. Eine Umsetzung des vorliegenden Richtlinien-Vorschlages würde ansonsten auch zur Strafbarkeit eines 18-Jährigen führen, der einer 17-Jährigen ein ”Treffen für sexuelle Zwecke“ vorschlägt.

Die Linke ist ebenfalls gegen Internetsperren. Wie sie in einem entsprechenden Antrag ( 17/1739) ausführt, habe die Debatte in Deutschland gezeigt, dass solche Sperren kein wirksames Mittel im Kampf gegen Kinderpornografie sind. Deshalb müsse sich die Regierung im Europäischen Rat dafür einsetzen, auf Internetsperren zu verzichten. Bündnis 90/Die Grünen haben einen Antrag ( 17/1584), der in die gleiche Richtung zielt, bereits vorgelegt.