Berlin: (hib/EIS/MPI) Seit Juli 2010 soll nach Vorschlägen der EU-Kommission den Mitgliedsstaaten die Entscheidungsfreiheit eingeräumt werden, ob gentechnisch veränderte Pflanzen auf ihrem Hoheitsgebiet angebaut werden dürfen. In einer Kleinen Anfrage ( 17/3104) äußert die SPD-Fraktion Bedenken, dass die Möglichkeit nationaler Anbaubeschränkungen oder Verbote mit Erleichterungen bei der EU-Zulassung von Gen-Pflanzen entgegen ökologischer und gesundheitlicher Einwände ”erkauft“ wird. Aus diesem Grund soll die Regierung dazu Stellung nehmen und erläutern, welche ”Erleichterungen“ sich für nationale Anbauverbote mit den Zulassungsentscheidungen auf EU-Ebene ergeben.