Berlin: (hib/JOH/TYH) Das Auswärtige Amt hat in den Jahren 2006 bis 2010 Projekte im Gazastreifen mit einer Summe von rund 46 Millionen Euro gefördert. Hauptschwerpunkte der Förderung seien neben der medizinischen und der Nahrungsmittelnothilfe auch die Bereiche Notunterkünfte sowie Verbesserung der hygienischen Verhältnisse, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 17/3129) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/2943). Aus Mitteln der entwicklungsorientierten Not- und Übergangshilfe habe zudem das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung seit 2006 Vorhaben des UN-Welternährungsprogramms, des Deutschen Roten Kreuzes und der Organisation Medico international e.V. in Höhe von insgesamt 2,4 Millionen Euro gefördert. Von den im März 2009 auf der Internationalen Geberkonferenz für den Wiederaufbau des Gazastreifens in Sharm-el-Sheikh zugesagten Mitteln in Höhe von 150 Millionen Euro seien ferner bislang 60 Millionen Euro abgeflossen. Sie seien in den Bau von Schulen, Krankenhäusern und Anlagen zur Abwasserentsorgung investiert worden.

Die Bundesregierung betont in ihrer Antwort, dass die Vorhaben der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in den Palästinensischen Gebieten ohne Kontakte zu hochrangigen Hamas-Mitgliedern durchgeführt würden. Vorhaben der Entwicklungszusammenarbeit im Gazastreifen würden entweder in Direktleistung, in Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen, Organisationen der Zivilgesellschaft oder Projektträgern der Palästinensischen Autonomiebehörde umgesetzt.

Auf die Frage der Linksfraktion, inwieweit sich die Bundesregierung dafür einsetze, dass ihre Hilfe in den Aufbau eines demokratischen und lebensfähigen palästinensischen Staates mündet, antwortet die Regierung, die Unterstützung in Kernbereichen des Aufbaus eines zukünftigen palästinensischen Staates und im Bereich guter Regierungsführung seien seit vielen Jahren zentrale Bestandteile der deutsch-palästinensischen Entwicklungszusammenarbeit. So habe die Bundesregierung bisher rund 30 Millionen Euro für Vorhaben zur Förderung öffentlicher Institutionen und Dienstleistungen auf kommunaler und zentraler Ebene bereitgestellt. Weiter schreibt sie, Deutschland unterstütze die palästinensischen Partner seit Anfang der 1980er Jahre ”unter schwierigen, sich oft verändernden Rahmenbedingungen mit großer Kontinuität und Verlässlichkeit“. Dies gelinge unter anderem dadurch, dass flexible Ansätze gewählt und sich alle Beteiligte rasch auf neue Herausforderungen einstellen würden.