Berlin: (hib/BOB/) Unter anderem für die Berufszulassungsverfahren zur Rechtsanwaltschaft und zur Patentanwaltschaft hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf ( 17/3356) eingebracht. Er dient dazu, Rechtsanpassungen vorzunehmen, die die Richtlinie des europäischen Parlaments und des Rates von Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt in deutsches Recht umzusetzen.