Berlin: (hib/MIK) Zur Stärkung des Logistikstandorts Deutschland soll der Transport- und Güterverkehr nachhaltig gestaltet werden. Dies fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag ( 17/3430), der an diesem Donnerstag im Bundestag erstmals beraten wird.

Die Bundesregierung soll deshalb den bereits durch den Masterplan Güterverkehr und Logistik angestoßenen Prozess einer integrierten Verkehrspolitik konsequent fortführen und stetig weiterentwickeln, fordert die Fraktion. Außerdem soll die Attraktivität des Binnenverkehrs und der Binnenschifffahrt in Deutschland erhöht werden, um diesen umweltfreundlichen Verkehrsträgern innerhalb des integrierten Ansatzes gerecht zu werden. Weiter fordern die Abgeordneten, dass die Lkw-Mauteinnahmen im Sinne des geltenden Mautgesetzes allen drei Verkehrsträgern (Straße, Schiene, Wasser) zugute kommen sollen.

Die zentrale Aufgabe einer integrierten Verkehrspolitik besteht darin, die gesellschaftlich notwendige Mobilität umwelt- und sozialverträglich zu gestalten und gleichzeitig den Logistikstandort Deutschland zu stärken, schreibt die Fraktion. Diese Herausforderung, Mobilität für Güter und Personen zu ermöglichen, gleichzeitig aber Belastungen für Menschen und Umwelt zu senken, habe sich der Masterplan Güterverkehr und Logistik erfolgreich gestellt. Damit habe auf Initiative der SPD die Bundesregierung in der letzten Wahlperiode ein strategisches Konzept vorgelegt, das konsequent fortgeführt werden müsse.