11.02.2011 Der Bundestag unterstützt die
Maßnahmen und Ziele der EU-Kommission zur Förderung der
Digitalisierung des europäischen Kinos, die
diese im September 2010 vorgestellt hat. In der Debatte am 11.
Februar ging es dabei vor allem um das Fördermodell in
Deutschland.
11.02.2011 Die Debatte über einen Antrag
der Grünen zur EU-Energiepolitik und zum
Energiegipfel in Brüssel hat die Opposition am 11. Februar zum
Anlass genommen, von der Bundesregierung ein stärkeres
Engagement auf diesem Gebiet zu fordern.
11.02.2011 Bankberater werden erstmals in einer
bundesweiten Datenbank registriert. Bei der Anteilsrückgabe
von offenen Immobilienfonds sind künftig Fristen und
Höchstgrenzen zu beachten. Das beschloss der Bundestag am 11.
Februar mit dem neuen Anlegerschutzgesetz.
11.02.2011 Auf das erste Vermittlungs-
verfahren zur Neugestaltung der
Hartz-IV-Regelsätze folgt nun ein zweites. In
einer auf die Abstimmung im Bundestag folgenden Debatte
kündigten die Fraktionen am 11. Februar an, an den
Verhandlungstisch zurückkehren zu wollen.
10.02.2011 Die Linksfraktion ist mit ihrer
Forderung nach einem Grundrecht auf Wohnen
gescheitert. Der Bundestag lehnte am 10. Februar den Antrag ab, in
dem die Frkation verlangt hatte, das Recht auf eine
"menschenwürdige Wohnung“ gesetzlich zu verankern.
10.02.2011 Nach teilweise emotional
geführter Debatte hat der Bundestag am 10. Februar einen
Antrag zum Thema "60 Jahre Heimatver-
triebenen-Charta" verabschiedet. Die Regierung soll
prüfen, ob der 5. August Gedenktag für die Opfer der
Vertreibung werden kann.
10.02.2011 Einhellig hat die Opposition in
einer auf Initiative der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die
Grünen angesetzten Aktuellen Stunde am 10. Februar für
eine gesetzliche Frauenquote bei der Besetzung von
Führungspositionen in der Wirtschaft
plädiert.
10.02.2011 In einer hitzigen Debatte haben
Koalition und Opposition am 10. Februar über die
Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes
gestritten. SPD und Grüne befürchten mit der vollen
Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU zum 1. Mai noch mehr Druck
auf Niedriglöhne.
10.02.2011 Dass der
Mittelstand ein wichtiger Wachstumsmotor für
die Wirtschaft ist, darin waren sich die Fraktionen in der Debatte
am 10. Februar einig. Gestritten wurde über die Frage, wem es
zu verdanken sei, dass der Mittelstand so gut durch die Krise
gekommen ist.
09.02.2011 Die Ausschreitungen nach der
Räumung eines Hauses in Berlin am 2. Februar 2011
werden von den Fraktionen im Bundestag unterschiedlich bewertet.
Das wurde in einer Aktuellen Stunde am Mittwoch, 9. Februar,
deutlich.
09.02.2011 Der richtige Umgang mit der
Entwicklung in Ägypten dominierte am 9.
Februar die Debatte im Bundestag dazu. Außenminister
Westerwelle sieht die Bundesregierung an der Seite der
Demonstranten. Die Opposition übte Kritik am Vorgehen der
Regierung.
