Stand: 31.3.2010

Das Grundgesetz garantiert dem Abgeordneten

• auf Dauer das Recht auf Indemnität (Art. 46 Abs. 1 GG) und
• während der Mandatszeit das Recht auf Immunität (Art. 46 Abs. 2–4 GG).

Recht auf Indemnität

Wegen einer Abstimmung oder einer Äußerung, die ein Abgeordneter im Bundestag oder in einem seiner Ausschüsse getan hat, darf er zu keiner Zeit gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Bundestages zur Verantwortung gezogen werden (so genannte Indemnität oder Straffreiheit). Niemand kann also einen Abgeordneten wegen seiner Abstimmung zur Rechenschaft ziehen, auch nicht nach Beendigung seiner Mandatszeit. Der Bundestag kann die Indemnität eines Abgeordneten nicht aufheben.

Dagegen muss der Abgeordnete, der bei seinen Äußerungen gegen die parlamentarische Ordnung verstößt, mit Ordnungsmaßnahmen des Präsidenten rechnen. Die Indemnität gilt auch nicht für verleumderische Beleidigungen. Sie können strafrechtlich verfolgt werden, wenn der Bundestag die Immunität (im engeren Sinne) aufhebt. Die Indemnität hindert schließlich nicht, dass der Abgeordnete von seiner Fraktion oder von Abgeordneten anderer Fraktionen, von seiner Partei, den Wählern im Wahlkreis oder von der öffentlichen Meinung für das, was er im Bundestag sagt, zur Rede gestellt und kritisiert wird.

Recht auf Immunität

Jede strafrechtliche Verfolgung oder jede Beschränkung der persönlichen Freiheit eines Abgeordneten ist nur mit Genehmigung des Bundestages zulässig (Immunität im engeren Sinne). Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn der Abgeordnete auf frischer Tat oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen wird.

Dieses Recht dient nach seiner historischen Entwicklung vor allem dazu, die Funktionsfähigkeit des Parlaments nicht durch staatliche Maßnahmen zu gefährden. Es ist ein Recht des Bundestages und nicht des einzelnen Abgeordneten. Daher ist die Entscheidung über die Aufrechterhaltung oder Aufhebung der Immunität, wie die Geschäftsordnung sagt, eine politische Entscheidung, die ihrem Wesen nach kein Eingriff in ein schwebendes Verfahren sein darf, bei dem es um die Feststellung von Recht oder Unrecht, Schuld oder Nichtschuld geht. Sie beruht auf einer Interessenabwägung zwischen den Belangen des Parlaments und denen der anderen hoheitlichen Gewalten. Das betroffene Mitglied kann daher nicht selbst beantragen, seine Immunität aufzuheben.

Recht auf Zeugnisverweigerung

Der Abgeordnete darf über Personen, die ihm als Abgeordneten oder denen er in seiner Eigenschaft als Abgeordneter Tatsachen anvertraut hat, sowie über diese Tatsachen selbst das Zeugnis verweigern. Insoweit ist auch die Beschlagnahme von Schriftstücken unzulässig. Damit soll ein Vertrauensverhältnis zwischen dem Abgeordneten und dem Bürger geschaffen werden. Über dieses Recht kann der Bundestag nicht verfügen. Es ist allein die Entscheidung des Abgeordneten, ob er von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht. Das Recht ist auch noch nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag wirksam.

Rechtsgrundlagen

Materielle Rechtsgrundlagen des Immunitätsrechts, des Rechts auf Indemnität und des Zeugnisverweigerungsrechts

sind

• Artikel 46 und 47 GG;
• § 107 der Geschäftsordnung des Bundestages, zuletzt geändert durch Beschluss des Bundestages vom 3. Dezember 1987;
• der vom Bundestag am 16. März 1973 verabschiedete Beschluss betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages, zuletzt zweimal ergänzt durch Beschlüsse des Bundestages vom 3. Dezember 1987 und vom 16. Juni 1988 (s. Anlage 6 der GOBT);
• die vom Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung am 24. April 1970 verabschiedeten Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten und in Fällen der Genehmigung gemäß § 50 Abs. 3 StPO sowie bei Ermächtigungen gemäß § 90b Abs. 2 und § 194 Abs. 4 StGB (s. Anlage 6 der GOBT).

Verfahren

Gemäß § 107 GOBT werden die auf dem Dienstweg dem Präsidenten des Deutschen Bundestages zugeleiteten Ersuchen in Immunitätsangelegenheiten dem Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung unmittelbar zugeleitet, der ohne eine Beweiswürdigung die formellen Voraussetzungen für eine Entscheidung des Bundestages prüft. Bei Verkehrs- und Bagatelldelikten sowie bei der Fortsetzung von Strafverfahren zu Beginn einer Wahlperiode gegen Mitglieder des Bundestages, gegen die der vorhergehende Bundestag die Durchführung dieser Strafverfahren bereits genehmigt hatte, wird die Entscheidung des Ausschusses als Vorentscheidung gedruckt und an alle Mitglieder des Bundestages verteilt; sie gilt als Entscheidung des Bundestages, wenn nicht innerhalb von sieben Tagen nach Verteilung ein Mitglied des Bundestages Widerspruch gegen die Entscheidung erhebt. In allen anderen Fällen wird die Beschlussempfehlung auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt. Die Entscheidung des Bundestages wird dem Bundesminister der Justiz zugeleitet, der sie auf dem Dienstweg an die zuständige Stelle weiterleitet.

Statistik

Quelle: Deutscher Bundestag, Sekretariat Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung